Pierre Fenk

Fenk: Hessens Justizminister muss sich entschuldigen


Ronneburg, 29.05.05. Mit purem Entsetzen reagierte der Ronneburger Pierre Fenk, Beisitzer im Kreisvorstand Greiz, auf die Presseinformation des Hessischen Justizministeriums zum Thema Fußfesseln vom 10. März 2005. Darin äußerte sich der Justizminister Dr. Christean Wagner (CDU) wie folgt:

" ... Die Fußfesselträger werden zu einer für ihre Verhältnisse hohen Selbstdisziplin und zur Erfüllung des ihnen vorgegebenen Wochenplans angehalten. Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten
Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden
haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz
oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine
wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden. ..."

"Ein Skandal!", so Fenk. "Hier werden Menschen, die unverschuldet ihren Arbeitsplatz verloren haben, auf eine Stufe mit Kriminellen gestellt. Weiß der Mann überhaupt noch, was er da spricht? Anscheinend nicht." Mit dem Verlust des Arbeitsplatzes sei man schon gestraft genug. Da braucht es nicht noch solche absurden Äußerungen eines anscheinend abgehobenen Ministers.
"Hier wird zur staatlich überwachten Zwangsarbeit aufgerufen! Und das in einer Zeit, wo Deutschland konstruktive Lösungen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit braucht!"

Auch wenn Wagner jetzt zurückrudere, die Pressemitteilung sei unglücklich und missverständlich, sofern der Satz isoliert gelesen würde, bleibt der 30-jährige Liberale skeptisch.
Wenn Herr Wagner unglückliche und missverständliche Pressemitteilungen herausgibt, müsse man sich doch Sorgen um die Justizpolitik in Hessen machen, befürchtet Fenk.

Und er fordert eine Entschuldigung des Ministers ein. "Das Mindeste, was Herr Wagner tun kann, ist, sich bei den Langzeitarbeitslosen, die er alle vor den Kopf gestoßen hat, zu entschuldigen!" Anstatt sich mit solchem Firlefanz zu beschäftigen, hätte Wagner sich darum bemühen sollen,
"dass rechtliche Rahmenbedingungen entstehen, die den Mittelstand stärken! Nur so können Arbeitsplätze entstehen."

Ehrung von Bärbel und Hanno Sengewald

FDP dankte Bärbel und Hanno Sengewald aus Braunichswalde

Nicht ohne Grund hatte Michael Gewohn den 28. April als Versammlungstermin für den FDP - Ortsverband Ronneburg angesetzt. Denn im Vorfeld hatte der Vorsitzende des Ortsverbands Ronneburg herausgesucht, dass auf den Tag genau 40 Jahre zuvor Bärbel Sengewald in die damalige LDPD eingetreten war. Die passende Gelegenheit also, sie für 40 Jahre treue Mitgliedschaft zu ehren, ebenso wie ihren Mann Hanno, der seinerzeit wenige Monate zuvor den gleichen Schritt vollzogen hatte.

Beide waren sichtlich überrascht, hatte doch Michael Gewohn unter einem Vorwand ihnen keine Tagesordnung zukommen lassen. Nachdem er in einer bewegenden Ansprache Blumen überreichte, übergab der FDP - Kreisvorsitzende Dirk Bergner dem Ehepaar Urkunden für die langjährigen treuen Dienste und überbrachte die Grüße des Landesvorstands, dem er ebenfalls angehört.

Bärbel und Hanno Sengewald brachten zum Ausdruck, dass sie sich "gut aufgehoben" fühlen im Ortsverband Ronneburg und fanden ebenso anerkennende Worte für die jüngere Entwicklung im Kreisverband.

Zur ausführlichen Pressemitteilung

Hohenleuben, Kreis Greiz

Tagungsort bewusst gewählt

Hohenleuben, 25. April 2005. Ganz bewusst tagte der Hohenleubener Stadtrat in der Grundschule, ging es doch nicht nur Bürgermeister Klaus Köhler (parteilos) darum, die Verbundenheit der Stadt mit dem Grundschulstandort zu belegen.

Nach der Führung durch das Schulgebäude durch die Schulleiterin, Frau Hemmann, betonte Stadtrat Dirk Bergner (FDP), er sei froh, dass offensichtlich für geraume Zeit der Standort gesichert sei. "Doch das darf uns nicht zu Untätigkeit verleiten.", so Bergner weiter. "Es gibt uns vielmehr die notwendige Zeit, zielstrebig an der Erhöhung der Attraktivität der Schule zu arbeiten und das Zusammenspiel zwischen Stadt und Schule weiter zu verbessern." Dabei gehe es jedoch nicht nur um die Schule der Hohenleubener, sondern um die fast der gesamten Verwaltungsgemeinschaft Leubatal.

Hans-Wolf Oberreuter

FDP- Kreisverband gratuliert zur hohen Auszeichnung

Wie am 26. April die Ostthüringer Zeitung berichtete, ehrte die Stadt Pausa im benachbarten Sachsen den Zeulenrodaer Hans- Wolf Oberreuter (FDP) mit der Ehrennadel der Stadt Pausa und der Eintragung ins Goldene Buch. Mit der Auszeichnung würdigte der Bürgermeister vor allem Oberreuters 44jährige Mitgliedschaft im Volkschor Ebersgrün. Bereits 38 Jahre leitete der Zeulenrodaer den Chor und verstand es, die Kulturszene der Region maßgebend zu prägen.

Im Namen des Kreisverbands Greiz gratulierte der FDP- Kreisvorsitzende Dirk Bergner in einem Glückwunschschreiben. Darin heißt es unter anderem: "Die FDP ist stolz darauf, Menschen wie Sie zu ihren Mitgliedern zählen zu dürfen, die über das hohe berufliche Engagement hinaus mitten in der Gesellschaft einen herausragenden Beitrag leisten und über großes Ansehen in der Öffentlichkeit verfügen."

Selbstredend wünschen die Liberalen im Landkreis Hans- Wolf Oberreuter auch weiterhin viel Erfolg im kulturellen Engagement ebenso wie im Beruf als auch innerhalb der FDP.

Raimund Kolbe, Prof.Seidensticker (v.l.n.r.)

Liberales Forum in Bad Köstritz gut besucht

Bad Köstritz, 21. April 2005. In bewährter Weise hatte Raimund Kolbe zum Liberalen Forum nach Bad Köstritz ins Schlosshotel eingeladen, und wie immer kamen viele Gäste.

Von besonderer Brisanz diesmal das Thema. Wie gehen wir mit dem Islam um? Ist er eine aggressive Religion, die Freiheit und Demokratie gefährdet? Dazu hatte Kolbe einen kompetenten Referenten gewonnen. Professor Seidensticker von der Uni Jena referierte spannend sowie sachlich zugleich. Nach einer Einführung in Geschichte und Gegenwart des Islams zugleich, führte er das Publikum an seine zentrale Botschaft heran. Mit Blick auf die islamistisch geführten Terrorakte und Aggressionen der jüngeren Zeit formulierte Seidensticker: "Die Politik spielt die auslösende Rolle und nicht der Islam als Aggressionsmotor."

Zur Friedrich- Naumann- Stiftung

Michael Gewohn

Stadträte sollen Mandat ausüben, anstatt mit Provinzpossen Schlagzeilen zu machen

"Der Ronneburger Stadtrat lässt in seiner derzeitigen Zusammensetzung immer ernstere Zweifel an seiner Arbeitsfähigkeit aufkommen.", formulierten die Ronneburger Liberalen in einer Pressemitteilung. "Erst das Theater um die dubiose Nähe eines Abgeordneten zu rechtsradikalen Kräften mit anschließender Reinwaschung von ganz links, und nun auch noch das Kasperletheater von Ex- Stadtratsvorsitzendem Pilz (SPD) in der letzten Stadtratssitzung.", empörte sich FDP- Ortschef Michael Gewohn, dessen Wiedereinzug in den Stadtrat nur knapp an der 5-%-Hürde gescheitert war.

Es sei unverständlich, dass sich Pilz in "seiner parteipolitischen Voreingenommenheit" dazu hinreißen lassen habe, dem immerhin direkt gewählten Bürgermeister sogar den angestammten Platz in der Sitzordnung streitig zu machen. "Die Mehrheit der Bürger in unserer Stadt fühlt sich verschaukelt, wenn der Stadtrat solche Schlagzeilen fabriziert, anstatt die drängenden Probleme anzugehen.", betonte Gewohn. Geradezu bezeichnend sei es, dass dann auch noch sechzehn Stadträte sich "per Enthaltung vor einer klaren Haltung zum Haushalt drückten".

Ortsvize Bernd Lierse, der sich in der neu gegründeten Initiative für den Erhalt von Arbeit und Gewerbe in Ronneburg (IGAR) engagiert, ergänzte: "Die nächste Bewährungsprobe kommt auf die Stadträte zu, wenn die einheimische Wirtschaft durch neuerliche Straßensperrungen in Mitleidenschaft gezogen wird." Dann könne man zeigen, ob man doch noch in der Lage sei, im Kommunalparlament seinen Aufgaben gerecht zu werden.

Bericht der TLZ zur Abberufung von Pilz (SPD)

Frank Urbanyk, Förderkreis

Reußischer Hof auf dem richtigen Weg
Hohenleuben, 16. April 2004. Die Freude stand Frank Urbansky ins Gesicht geschrieben. Nicht nur, dass der Vorsitzende des Förderkreises "Reußischer Hof" in Hohenleuben allen Grund hatte, mit dem völlig gefüllten Saal zufrieden zu sein, auch die Qualität des "ersten Theaterstücks seit sehr vielen Jahren, das in diesem Haus aufgeführt wird", wie Bürgermeister Klaus Köhler formulierte, riss das Publikum förmlich mit.

"Gab es im Vorfeld um dieses Haus so viel Theater, dann können wir hier drin ruhig auch Theater spielen.", witzelte Frank Urbansky, der als parteiloser Stadtrat mit Mandat von FDP / Bürger für Hohenleuben sich für die Belange der Stadt engagiert.

Mit viel Witz und Charme sowie höchst professionell bot das Dampf- und Dorftheater ein dreistündiges Programm, das Zuspruch aus der gesamten Umgebung fand. Und so zeigte sich, dass trotz der noch ausstehenden Baumaßnahmen die Visionen für den Reußischen Hof wohl doch nicht so falsch sind.

Dirk Bergner

Kanzler verspricht für die Zeit nach der Wahl, was er vorher nicht getan hat


Als "Familienpolitik der ungedeckten Schecks" bezeichnete der Vorsitzende des FDP- Kreisverbands Greiz, Dirk Bergner, in einer Pressemitteilung die "vollmundigen Ankündigungen des Bundeskanzlers" zur Familienpolitik.

Es sei schon grotesk, so Bergner weiter, was der SPD- Wahlkampf in NRW mit Blick auf die Bundestagswahl für Blüten treibe: "Schröder verspricht den Menschen für die Zeit nach der Wahl, was er zwei Legislaturperioden lang nicht getan hat. Für die Glaubwürdigkeit von Politik ist so hilfloses Agieren tödlich."

Anstatt die Menschen auf "ein besseres Leben jenseits der Bundestagswahl" zu vertrösten, solle der Kanzler endlich handeln und in der Zeit, für die er gewählt ist, Zukunftsperspektiven für die Menschen in Deutschland schaffen. "Noch sinnvoller wäre freilich, Kanzler Schröder würde bereits jetzt den Weg frei machen für bessere Zeiten nach der Wahl.", so der Liberale abschließend.

Guido Westerwelle

FDP-Parteichef Guido WESTERWELLE hat im Interview mit der "Neuen Westfälischen" erneut die Debatte über die Einführung von Mindestlöhnen kritisiert. Solch eine gesetzliche Festlegung bringe keinen einzigen Arbeitsplatz, sondern würde dazu beitragen, dass noch mehr Unternehmen das Land verlassen. Stattdessen müsse die von Bundespräsidenten geforderte Regel "Vorfahrt für Arbeit" als Blaupause für eine neue Regierung anerkannt werden.

Bericht der Bundes- FDP

Wolfgang Gerhardt

FDP-Fraktionschef Wolfgang GERHARDT hat am Mittwoch die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einer Aufhebung des EU-Waffenembargos erneut scharf kritisiert. Dessen "Vorpreschen ist außenpolitisch grob falsch", so Gerhardt. Auf Antrag von FDP-Fraktion und Union soll das Thema am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stehen. Insbesondere für Außenminister Joschka Fischer (Grüne) werde eine Abstimmung zum Glaubwürdigkeitstest, erklärte Gerhardt.

Zum ausführlichen Bericht der Bundes- FDP

FDP fordert Volksentscheid auch in Deutschland

Deutsche dürfen nicht zu EU- Bürgern zweiter Klasse degradiert werden

Spanien hat im Februar den Reigen der Länder eröffnet, die die Bürger über die Verfassung der Europäischen Union (EU) abstimmen lassen. In Deutschland wiederum hat der Bundesrat den rot-grünen Gesetzentwurf zur Annahme des Europäischen Verfassungsvertrages beschlossen. Silvana KOCH-MEHRIN, Vorsitzende der FDP-Gruppe im EU-Parlament, und FDP-Europaexpertin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER kritisieren, dass die Bundesregierung über die Köpfe der Bürger hinweg entscheidet und fordern ein Referendum auch in Deutschland.

Das Verhalten von SPD, Grünen und CDU/CSU in dieser Frage wirft ein bemerkenswertes Licht darauf, wie die verantwortlichen Politiker dieser Parteien über den verfassungsmäßigen Souverän, das Volk, denken.

Ausführlicher Artikel des FDP- Bundesverbands

Manfred Böhme, Dirk Bergner

Am 07.04.05 luden die Ronneburger Liberalen ins Hotel "Gambrinus" ein und zahlreiche Gewerbetreibende und Freiberufler nahmen dieses Angebot gern an.
Thema des Abends war die 2-seitige Sperrung, der Ronneburg ab dem nächsten Jahr ausgesetzt sein wird und die vielen Ronneburger Unternehmern Sorge bereitet. Hauptaugenmerk lag dabei auf der Vollsperrung der L 1081 Richtung Zwickau.

Versammlungsleiter Bernd Lierse (FDP) konnte unter den geladenen Gästen nicht nur den Ronneburger Bürgermeister Manfred Böhme (CDU), sondern auch den FDP-Kreisvorsitzenden und Vorsitzenden der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) Dirk Bergner begrüßen. Einzig der Ronneburger Bauamtsleiter fehlte.

Generalsekretär Kurth

"Während heute in Erfurt der Initiative Mitteldeutschland durch die
Ministerpräsidenten viel Lob erfahren hat, holt die Wirklichkeit die
zahlreichen wohlmeinenden Vorhaben ein.", kommentierte FDP-Generalsekretär
Patrick Kurth die heutige Sitzung. In einer gemeinsamen Erklärung
bezeichnen die drei Regierungschefs die Einbindung Mitteldeutschlands in
das europäische Verkehrsnetz als unabdingbar. "Da können sie gleich hinter
Altenburg anfangen.", so Kurth. Dort sind auf sächsischem Gebiet stehende
Hinweisschilder auf den Flughafen Altenburg-Nobitz im Auftrag des
Regierungspräsidiums Leipzig entfernt worden.

Bürgerrechte vor Schnüffelstaat!

Bankgeheimnis statt Schnüffelstaat


Am Freitag ist das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" in Kraft getreten, das den Behörden erlaubt, auf elektronischem Wege Konten-Infos nach eigenem Ermessen abzurufen. Gegen diese Aushöhlung des Bankgeheimnisses hatte die Volksbank Raesfeld (NRW) vor einigen Monaten eine Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht. Nach einem Treffen mit den Vertretern der Bank am Mittwoch bekräftigte die FDP-Datenschutzexpertin Gisela PILTZ die Meinung der FDP, dass mit diesem Gesetz der Bürger "zu einem bloßen Objekt staatlicher Überwachung und Spitzelei" werde. Sie forderte erneut, das Bankgeheimnis wieder herzustellen.


Zum Kommentar:

Argumentationsmaterial vom Bundesverband zum Download

Hotel Gambrinus in Ronneburg

Am 7.April Versammlung im Hotel Gambrinus wegen Straßensperrungen

Ronneburg. Die Ronneburger stehen in diesem Jahr vor gleich zwei einschneidenden Straßensperrungen. Aus Richtung Gera soll die marode B 7 erneuert werden und nur noch einspurig befahrbar sein und zugleich plant die Wismut die Vollsperrung der verkehrswichtigen Landesstraße in Richtung Werdau, um zwei Spitzkegelhalden in den Tagebau Lichtenberg verbringen zu können.

Finanzausschusschef Karsten Delitscher (FDP/BfH)

Stadtrat tagte im "Schlauch"

Hohenleuben, 4. April 2005. Schweren Herzens, aber dennoch solide, konnte am Montagabend in Hohenleubens Sportplatzlokal (Volksmund: "Schlauch") der neue Doppelhaushalt 2005/2006 beschlossen werden.

PDS- Fraktionschefin Sedlačik nutzte die Gelegenheit, um wider besseres Wissen bühnenreif an den verschiedensten Stellen mehr Geld zu fordern. Ihre Ausführungen gipfelten darin, dass sie behauptete Bürgermeister und Stadträte von FDP sowie CDU hätten sich vom Waldbad und Museum politisch bereits verabschiedet. Darauf konterte Dirk Bergner (FDP/Bürger für Hohenleuben), die Vorwürfe seien substanzlos und schlicht falsch. Er betonte, dass die Kürzungen "nicht auf dem Mist der Stadt gewachsen sind", sondern den radikalen Streichungen der Kommunalfinanzen durch das Land geschuldet seien. "Keiner ist damit glücklich.", so Bergner, "doch wer Bad und Museum erhalten will, muss sich Gedanken machen, wie das mit den gekürzten Mitteln gehen kann. Wir müssen mit dem auskommen, was wir haben." Wer sich dem verweigere, versündige sich an der Zukunft der Einrichtungen.

Finanzausschusschef Karsten Delitscher (FDP/BfH) betonte, dass die Einschnitte deutlich geringer seien als andernorts und bezifferte sie mit weniger als 3000 EUR beim Museum und knapp 5000 EUR beim Bad.

Bürgermeister Klaus Köhler zeigte sich erleichtert, dass die Stadt somit wieder handlungsfähig sei, wenn auch mit deutlich wenig Geld, als er gern hätte.

Bericht der OTZ Zeulenroda

In einer Kondolenzadresse "sowohl im Namen des FDP- Kreisverbands als auch persönlich" richtete sich der FDP- Kreisvorsitzende Dirk Bergner an die katholischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ebenso wie an die Katholiken in den eigenen Reihen und sprach das tief empfundene Beileid der Liberalen zum Ableben von Papst Johannes Paul II aus. "Mit ihm verliert die Welt einen streitbaren Christen, der sich unermüdlich für Menschenrechte, Nächstenliebe, Gerechtigkeit und Freiheit eingesetzt hat.", formulierte Bergner. Der Einsatz Johannes Paul II für die Freiheit in Mittel- und Osteuropa bleibe ebenso unvergessen wie für den Frieden in der Welt.

FDP- IWA- Fraktionschef Bergner

Wie der Vorsitzende der FDP - IWA - Kreistagsfraktion Greiz, Dirk Bergner, mitteilte, hat seine Fraktion bereits Anfang März einen Antrag eingereicht, wonach die Verwaltung aufgefordert werden soll, den vorzulegenden Nachtragshaushalt ohne Erhöhung der Kreisumlage zu erarbeiten. "Natürlich sehen wir die prekäre Finanzlage des Landkreises, doch die Kommunen sind von den Kürzungen des Landes nicht minder betroffen. Funktionsfähige Städte und Gemeinden liegen im vitalen Interesse des Landkreises. Deshalb muss der Landkreis das eigene Einsparpotenzial ausschöpfen ", meint Bergner, der zugleich Landesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker ist. Es sei nicht vorstellbar, den ohnehin extrem gebeutelten Gemeinden "noch zusätzlich in die Tasche zu greifen".

Die Auffassung wird offenbar auch von der Greizer Stadtratsfraktion von IWA und FDP geteilt, die im Stadtparlament den Antrag einbrachte, sich gegen eine höhere Abführung kommunaler Gelder stark zu machen, und dabei auf breite Zustimmung stieß. (1.4.2005)

Der Antrag der Kreistagsfraktion als PDF- Datei