Der Thüringer Generalsekretär Patrick Kurth

Der Thüringer FDP- Generalsekretär zur faktischen Abschaffung des Bankgeheimnisses

Die faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses bezeichnete der Generalsekretär der FDP Thüringen, Patrick Kurth, als eine "Ausbreitung des Schnüffelstaates" und einen "Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung der Bürger". Ab dem 1. April 2005 hat jeder Polizeiposten, jedes Finanz-, Sozial-, Arbeits- und Bafög-Amt die Möglichkeit, ohne konkreten Verdacht die Stammdaten von Bankkonten zu durchleuchten. Insgesamt sind über 500 Millionen Konten betroffen. "Diese Maßnahme offenbart das Misstrauen des Staates gegen seine Bürger. Und sie erschüttert erheblich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat.", so Kurth.

Quelle: www.fdp-thueringen.de

Zum Bericht der Landes- FDP

Erdgaszapfsäule

RVG nimmt gemeinsam mit Energieversorgung Ergastankstelle in Betrieb

Gera, 31. März 2005. Petrus meinte es gut mit der Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU), dem Geraer Oberbürgermeister Ralf Rauch (parteilos) und dem Geschäftsführer der Regionalverkehr Gera/Land GmbH, Andreas Rieß, als sie bei strahlendem Wetter gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Energieversorgung Gera die neue Ergastankstelle am Sitz der RVG in Betrieb nahmen.

Der FDP- IWA- Fraktionsvorsitzende im Greizer Kreistag, Dirk Bergner, der an der Veranstaltung in seiner Eigenschaft als Mitglied des RVG- Aufsichtsrats teilnahm, freute sich: "Günstiger konnte der Zeitpunkt gar nicht abgepasst sein. Genau in dem Augenblick, in dem in ganz Deutschland die Diskussion um Dieselruß läuft, geht die neue Ergastankstelle in Betrieb."

Internetseiten der RVG

Dirk Bergner

Bergner: 5,4 Mio Arbeitslose sollten zum Nachdenken anregen

In einem Leserbrief bezog der FDP- Kreisvorsitzende Stellung zu den Angriffen von Verbraucherschutzministerin Künast gegen Bundespräsident Horst Köhler.

Bergner formulierte wörtlich: "Es mag sein, dass sich aus der finanziell sorglosen Perspektive von Renate Künasts weichem Ministersessel die Lage der einfachen Menschen im Land nicht so deutlich wahrnehmen lässt. 5,4 Millionen Arbeitslose in Deutschland sprechen jedoch für Fakten, die endlich auch die grüne Verbraucherschutzministerin zum Nachdenken anregen sollten."

Anstatt die Rede des Bundespräsidenten zu diffamieren, solle sich Künast lieber vor Augen führen, wohin zwei Legislaturperioden "rot- grüner Springprozession" geführt haben.

Über Köhlers Slogan "Vorfahrt für Arbeit" herzuziehen, sei "schlicht unanständig gegen 5,4 Millionen Arbeitslose", so Bergner.

Zum Leserbrief

Frohe Ostern

Pierre Fenk

Ronneburg, 22.3.05. Entsetzt äußerte sich der Ronneburger Pierre Fenk, Beisitzer im FDP- Kreisvorstand Greiz, zu den unbedarften Äußerungen der Ministergattin Karin Clement in der Welt am Sonntag: "Deutlicher kann sie gar nicht die Abgehobenheit der sozialdemokratischen Führungskaste demonstrieren."
In dem Zeitungsbericht verleiht die Frau des einst als "Superminister" gefeierten Wolfgang Clement (SPD) ihrer Überzeugung wie folgt Ausdruck: "Wer einen Job will, der kriegt ihn auch." Wann diese Frau wohl das letzte Mal mit einem Arbeitslosen gesprochen habe, empörte sich Fenk: "Ist die sich überhaupt im Klaren darüber, dass es in Deutschland 5,4 Millionen Arbeitslose gibt? Weiß Frau Clement, dass in den neuen Bundesländern auf eine freie Stelle 36 Bewerber kommen, in den alten "nur" 15?"
In dem Zeitungsartikel schwadroniert Frau Clement weiter: "Und meine Hilfe daheim, eine Deutsche. Sie ist allein erziehende Mutter, Hartz-IV-Empfängerin und kommt ganz prima zurecht damit. Das Geld, das sie bei mir verdient, wird ihr von der Stütze prozentual abgezogen. Das finde ich so toll an ihr, dass sie arbeiten möchte und sich nicht voll unterstützen lässt." Für Fenk der Gipfel der Gefühlskälte: "Ob sich Karin Clement je gefragt hat, was in der allein erziehenden Mutter vorgehen muss, wenn sie solche Zeilen liest, während sie die nicht berufstätige Frau Ministergattin noch dazu in einem Minijob bedient?"

Statt millionenfach Menschen zu beleidigen, die verzweifelt nach Arbeit suchen, solle sich Frau Clement dafür einsetzen, dass ihr Mann "endlich das tut, was er versprochen hat. Nämlich dafür zu sorgen, dass der Mittelstand wieder Luft zum Atmen bekommt. Und somit wieder Voraussetzungen für Arbeitsplätze entstehen.", so der dreißigjährige Ronneburger abschließend.

>Kommentar von Pierre Fenk im Diskussionsforum

"Wer einen Job will...." Karin Clement in der Welt am Sonntag

Guido Westerwelle

Westerwelle kritisiert Aufweichen des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Klar und unmissverständlich hat der FDP- Bundesvorsitzende, Guido Westerwelle, die erzielte Einigung zum Aufweichen der Währungsstabilität kritisiert.

Er warf der deutschen und der französischen Regierung vor, den Beschluss mit Androhung einer Beitragsblockade "erpresst" zu haben. Dies sei gegen die Interessen Deutschlands und der jungen Generation. Zuvor hatten sich auch FDP-Wirtschaftsexperte Rainer BRÜDERLE und Haushaltsexperte Andreas PINKWART dem Brüsseler Ergebnis gegenüber ablehnend geäußert.

Der FDP- Chef warnte, dass eine "Weichwährungskultur" zu erwarten sei und betonte: ""Schwarz-gelb setzte den Stabilitätspakt durch. Rot-Grün setzte ihn außer Kraft!"

Auch FDP- Bundesvize Brüderle zeigte sich entsetzt über das Ergebnis des Finanzministertreffens: "Jetzt ist die Bundesregierung offenbar von allen guten Geistern verlassen. Die gesamte Politik hat den Deutschen versprochen, dass der Euro genauso hart sein würde wie die D-Mark. Grün-Rot fühlt sich an dieses Versprechen nicht mehr gebunden" Der FDP-Wirtschaftspolitiker hält die langfristigen Schäden für nicht absehbar.

Mehr zum Thema auf den Seiten der Bundes- FDP

Stadtrat Jens Geißler (IWA-FDP)

Stadt Greiz prüft eine Trägerschaft der Schulen

Greiz, 16. März 2005. CDU- Fraktionschef Jürgen Frantz stellte im Greizer Stadtrat den Antrag zu prüfen, ob die Stadt Greiz die Grund- und Regelschulen in der Kreisstadt in die Trägerschaft der Stadt übernommen werden könnten. Soweit ist das ja ganz passabel, wäre da nicht der fatale Umstand, dass Frantz im Kreistag gemeinsam mit seinen CDU- Kollegen und Pro Kommune für die Schließung der Regelschule Irchwitz gestimmt hatte. Anders als zunächst gegenüber den Irchwitzern versprochen, hatte der Obergrochlitzer Klempnermeister sich noch nicht einmal enthalten.

Umso erstaunlicher nun sein Antrag, hätte Frantz es doch im Kreistag in der Hand gehabt, sich für den Erhalt der Schule einzusetzen. Kein Wunder, dass ihm auch jetzt nicht alle die Redlichkeit seines Vorgehens so recht glauben wollten. Kein Wunder auch, dass der Greizer Bürgermeister Hemmann (SPD) sich die Chance nicht entgehen ließ, "richtig in die Polemik- Kiste zu greifen", wie die Ostthüringer Zeitung formulierte.

Stadtrat Jens Geißler (IWA-FDP) stellte dann auch fest, es sei "ein Scheingefecht, das sich SPD und CDU hier liefern". Mit Blick auf den CDU- Fraktionschef meinte Geißler weiter, dass die Verhaltensweise von Jürgen Frantz keine Schule machen sollte, da werde die Politikverdrossenheit noch größer. Mit den Worten: "Warum soll in Greiz nicht gehen, was in Zeulenroda geht.", plädierte Jens Geißler dafür, die "die Sache im Sinne der Kinder" anzugehen. Bekanntlich hat die "Karpfenpfeiferstadt" die Schulen in eigener Trägerschaft.

Für eine gewisse Heiterkeit unter den Zuschauern sorgte Jürgen Frantz (CDU), weil er sich beschwerte, als unseriös bezeichnet zu werden und seinem Ärger mit den Worten Luft machte: "Wenn das so weiter geht, nehm" ich meinen Hut." Dies sei, so anwesende Besucher, wohl eine Drohung, "deren Umsetzung noch nicht einmal alle CDU- Leute bedauern."
Dass die IWA- FDP- Fraktion trotz der Ungereimtheiten geschlossen für den Antrag stimmte, verstand sich von selbst. Schließlich hatte sich die Kreistagsfraktion von FDP und IWA, der auch Jens Geißler angehört, zuvor vehement im Kreistag für den Erhalt der Regelschulen Irchwitz und Wildetaube eingesetzt.

Bericht der OTZ Greiz

Finanzausschusschef Karsten Delitscher (FDP/BfH)

Haushaltlesung mit viel Debatte und wenig Überraschungen

Hohenleuben, 14. März 2004. Ausgiebig nutzte der Hohenleubener Gerd Neumann die Bürgerfragestunde für reichlich Kritik, so an der nicht öffentlichen Haushaltklausur, die im Hauptausschuss PDS- Fraktionschefin Sedlačik vorgeschlagen hatte und die von allen Parteien und Gruppierungen mit getragen wurde, am Winterdienst und anderem mehr.

Aber Neumann hatte diesmal nicht nur Kritik in der gewohnt scharfen Form gegenüber Bürgermeister, CDU und FDP, er zollte Stadtrat Dirk Bergner (FDP) Anerkennung wegen dessen Engagements als Kreistagsmitglied für den Regelschulstandort Wildetaube (VG Leubatal).

Offener Brief v. Dirk Bergner an den VAVH- Vorsitzenden

Greizer Delegierte auf dem 18. Landesparteitag

Bericht vom 18. Landesparteitag in Pfiffelbach

Pfiffelbach, 12. März 2005. "Pfiffelbach? Wo liegt Pfiffelbach?", fragten im Vorfeld nicht wenige Parteitagsbesucher und waren erstaunt, in dem kleinen Ort im Weimarer Land unweit von Apolda einen ungewöhnlich riesigen Saal vorzufinden, der den 300 Delegierten reichlich Platz bot. Der Vorsitzende des FDP- Kreisverbands Weimarer Land, Otto Ritzel, lieferte in seinem Grußwort die Erklärung. Einst war Pfiffelbach und Umgebung beliebtes Hasenjagd- Revier von Honecker und Genossen. So kam es, dass die SED- Spitze beschloss, hier ein großes Tagungszentrum bauen zu lassen. Ironie der Geschichte: Das Bauende war erst nach dem Ausscheiden Honeckers, so dass der Saarländer und SED- Diktator seinen Vorzeigebau nicht mehr zu Gesicht bekam. Nach der Wende machte man vor Ort das Beste aus dem für ein Dorf ungewöhnlich großen Bau und entwickelte ein beachtenswertes Kultur- Kongresshotel.

In Pfiffelbach vertreten war der FDP- Kreisverband Greiz durch die Delegierten Dr. Horst Gerber, Jens Zimmer, Raimund Kolbe, Alexander Popp, Michael Gewohn, Pierre Fenk, Nicole und Bernd Lierse, Hanno Sengewald sowie Dirk Bergner. Matthias Lindig war urlaubsbedingt entschuldigt und hatte seine Stimme übertragen.

Inhaltlich beschäftigte sich der Parteitag mit Satzungsänderungen, zu denen zumindest teilweise die notwendige Zweidrittelmehrheit knapp verfehlt wurde sowie mit einer ganzen Reihe von programmatischen Anträgen. Wie bereits in der erweiterten Kreisvorstandssitzung in Niederpöllnitz besprochen, brachte Dr. Gerber einen Änderungsantrag zur (mit diesem Änderungsantrag) beschlossenen Kreisgebietsreform ein, in dem gefordert wird, dass vor einer Kreisgebietsreform zunächst die Verwaltungsreform auf Landesebene zügig vollzogen werden muss, um bei einer Reform Aufgaben der Kreise definieren zu können. Bereits in seinem Redebeitrag hatte zuvor der VLK- Vorsitzende Dirk Bergner gemahnt, dass Gebietsreformen nur dann Sinn haben, wenn es sich nicht nur um Zusammenschlüsse handelt sondern auch eine höhere Effizienz dabei herauskommt. Ein zentraler Punkt der liberalen Forderungen ist die zweistufige Verwaltung auf Landesebene.

Erweiterte Vorstandssitzung bereitete Parteitag vor. Kreisverband Greiz setzt sich für mehr Gerechtigkeit steuerlicher Behandlung von gemeinnützigen Spenden ein

Mit der Vorbereitung des 18. Ordentlichen Landesparteitags befasste sich die erweiterte Kreisvorstandssitzung am Miitwoch, dem 9. März 2005, zu der die Parteitagsdelegierten eingeladen waren.

Der Parteitag findet am 12.3.05 in Pfiffelbach bei Apolda statt. Der FDP- Kreisvorsitzende Dirk Bergner zeigte sich zufrieden, dass die FDP die Partei ist, nicht nur in den großen Städten tagt, "sondern in dem Flächenland Thüringen auch in der Fläche präsent ist."

Der FDP- Kreisverband Greiz bringt einen Antrag ein, in dem die Bundestagsfraktion aufgefordert wird, sich gegen die Benachteiligung niederer Einkommen bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit einzusetzen. Es könne nicht angehen, so Bergner, dass "jemand, der eine große gemeinnnützige Spende leistet, obwohl sie ihm schwerfällt, sie nicht von der Steuer absetzen kann, während ein Schwerverdiener, dem sie leicht fällt, die gleiche Spende in vollem Umfang steuerlich geltend machen kann." Mit Steuergerechtigkeit habe das nichts zu tun.

Herzlichen Glückwunsch zum Frauentag

Glückwünsche zum Internationalen Frauentag

Der FDP- Kreisverband Greiz gratuliert herzlich den Frauen nicht nur im Landkreis anlässlich des Internationalen Frauentags. Der Kreisvorsitzende, Dirk Bergner, sagte in dem Zusammenhang: "Obgleich wir in Deutschland schon weit vorangekommen sind hinsichtlich der Gleichberechtigung der Frauen, muss noch viel getan werden." Doch auch hier müsse in unserem überregulierten Land gelten, nur so viel zu regeln wie unbedingt notwendig, sagte Bergner und kritisierte zugleich den "überzogenen Gesetzentwurf" zum Antidiskriminierungsgesetz.

Bergner verwies darauf, dass im FDP- Kreisvorstand Greiz die Frauenarbeit "sehr verantwortungsbewusst" durch Nicole Lierse wahrgenommen werde. "Es ist wichtig, dass sich noch viel mehr Frauen in die politische Arbeit einbringen. Nur dann kann auch wirklich Gleichberechtigung gelingen." sagte der 40jährige abschließend.

VLK- Vorsitzender Dirk Bergner

SPD soll Hausaufgaben machen, anstatt Kommunen vor"s Loch zu schieben


Mit Kopfschütteln reagierte der Thüringer Landesvorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), Dirk Bergner, auf die Aufforderung des SPD- Generalsekretärs Benneter, wonach Kommunen mehr investieren sollen. "Nach der Methode "Haltet den Dieb" lenkt jetzt die Bundes- SPD von der eigenen Unfähigkeit ab.", so Bergner. Es sei "hochgradig unanständig", den um ihre Existenz ringenden Mittelständlern, Freiberuflern und Handwerkern weiszumachen, "dass die Kommunen bloß endlich das Geld locker machen müssen, was sie jetzt angeblich einsparen. Wer so argumentiert, zeigt, dass er entweder wirklich nicht weiß, wie es Städten und Gemeinden geht, oder dass er mit seinem Latein am Ende ist."

Nicht nur in Thüringen, wo die Kommunen durch die aktuelle Landespolitik besonders hart betroffen seien, auch anderswo habe "die permanente rot-grüne Springprozession" zu einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Rezession geführt, die bundesweit verantwortlich ist für dramatische Einnahmeausfälle der Städte und Gemeinden, erklärte der Kommunalpolitiker. "Hinzu kommt, dass die Bundesregierung sich nach wie vor gegen eine vernünftige und umfassende Reform der Kommunalfinanzen sperrt, die dringend notwendig ist, um die Handlungsfähigkeit auf kommunaler Ebene wieder zu gewinnen."

Benneter sei gut beraten, dafür zu sorgen, "dass die SPD die eigenen Hausaufgaben löst, anstatt die Kommunen vor"s Loch zu schieben.", so Bergner abschließend.

Vor der Veranstaltung: Fenk, Kolbe, Bergner

Trotz eisiger Temperaturen war Kundgebung im Schlossgarten gut besucht

Greiz, 5. März 2005. Während nach Presseangaben der NPD- Aufmarsch auf dem Greizer Markt ca. 230 Teilnehmer zählte, trafen sich zur Kundgebung der Allianz der Demokraten ca. 800 Bürgerinnen und Bürger, die ein klares Signal gegen braune Demagogen setzen wollten.

Neben einem breit gefächerten kulturellen Angebot sprachen zu den Kundgebungsteilnehmern u.a. Landrätin Martina Schweinsburg (CDU), Bürgermeister Dr. Hemman (SPD), der PDS- Landesvorsitzende Hausold, der Gewerkschafter Willi Brüssel- Mautner (Grüne), der FDP- Kreisvorsitzende Dirk Bergner (zugleich Besitzer im FDP- Landesvorstand), Marion Zimmer (Grüne), Vertreter des Vereins gegen soziale Kälte und Freidenker.

Den würdigen Abschluss bildete die ökumeische Andacht mit Superintendent Görbert und Pfarrer Brosig.

Bergner äußerte sich erfreut, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger auch aus dem Landkreis Solidarität zeigten mit der Kreisstadt. So waren auch FDP- Mitglieder und -Sympathisanten aus Ronneburg, Bad Köstritz und Hohenleuben zugegen, ebenso wie der Greizer Bündnispartner IWA gut vertreten war.

Bergner zeigte sich überzeugt, "dass die rege Teilnahme für vergleichbare Fälle eine gute Anregung für noch mehr Menschen sein kann, sich zu engagieren."

Zum Redebeitrag des FDP- Kreisvorsitzenden:

Auf in den Schlossgarten

FDP- Kreischef erinnert an Kundgebung

Der FDP- Kreisvorsitzende, Dirk Bergner, erinnerte an die Kundgebung der Allianz der Demokraten, die am 5.3.05, um 14.30 Uhr im Greizer Schlossgarten stattfindet. "Wenn es darum geht, für die Freiheit einzustehen, ist jeder gefragt.", so Bergner. "Da haben parteipolitische Belange ganz hinten zu stehen." Es gehe darum, in der Öffentlichkeit ganz klar "Farbe zu bekennen, dass die Menschen im Landkreis und der Stadt Greiz sich nie wieder die Freiheit nehmen lassen wollen. Alle, die diesen Konsens teilen, und die Teilnahme ermöglichen können, sind jetzt gefordert." Wegschauen helfe nicht gegen die Feinde von Demokratie und Freiheit, sagte der FDP- Kreisvorsitzende abschließend.

Aus für Wildetaube und Irchwitz

Mehrheit schließt Regelschulen in Wildetaube und Irchwitz

Ronneburg, 1. März 2005. Kreistagsmitglied Dr. Gündel (SPD) traf wohl die Überlegungen vieler, als er mutmaßte, den Kreistag habe man absichtlich weit weg von Wildetaube und Greiz einberufen. Genutzt hat es nichts, zwei Busse voll mit Schülern, Lehrern, Eltern aus beiden Schulen waren angereist. Auch Wildetaubes Bürgermeister Helmut Schaffer war mit Gattin und Gemeinderäten zugegen.

Gleich zu Beginn hatte Jens Geißler (FDP-IWA) den Antrag gestellt, die Tagesordnungpunkte der Regelschulstandorte vorzuziehen, damit die angereisten Kinder wieder nach Hause können. Abgelehnt. Mit dem positiven Nebeneffekt, dass eine breite Öffentlichkeit staunend die Arbeit des Kreistags zur Kenntnis nehmen konnte. Und zwar wesentlich umfassender, als das aus der Lektüre der Lokalpresse hervorgeht.