VLK- Vorsitzender Dirk Bergner

Von kommunaler Selbstverwaltung kann keine Rede mehr sein.


"Im doppelten Sinne einen schwarzen Tag für Kommunen und Mittelstand in Thüringen", nannte der Landesvorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), Dirk Bergner, den Haushaltbeschluss vom Donnerstag im Thüringer Landtag. Zuguterletzt habe Parteidisziplin doch Vorrang vor der freien Entscheidung des Abgeordneten gehabt, und das Land degradiere die Kommunen zu reinen Mangel- und Konkursverwaltern. Von kommunaler Selbstverwaltung könne da keine Rede mehr sein.

Bergner, zugleich FDP- Kreisvorsitzender in Greiz, sagte weiter: "Besonders dramatisch sind die Auswirkungen auf den regionalen Mittelstand und damit auf den Arbeitsmarkt einzuschätzen." Es sei "an drei Fingern abzuzählen", was aus dem ohnehin gebeutelten Bau- und Baunebengewerbe werde, wenn Städte und Gemeinden als Auftraggeber weitgehend wegfielen. "Die Abwärtsschraube in Thüringen wird sich noch schneller drehen."

Natürlich sei der Sparzwang in Thüringen klar erkennbar, nachdem sich der geschönte Haushaltentwurf aus Zeiten vor der Wahl als Makulatur erwiesen habe. "Doch solange nach wie vor auf Landesebene eine in sich schlüssige Reduzierung der Staatsbürokratie allenfalls in Sonntagsreden vorkommt und solange in Thüringen beispielsweise ein millionenschwerer Tunnel zum Ski fahren gebaut wird, während in den Gemeinden das Geld fehlt, die vorhandene Turnhalle in Schuss zu halten, werden immer noch die Prioritäten an der falschen Stelle gesetzt.", so der VLK- Chef.

Bereits in den vergangenen Monaten hatte sich die VLK Thüringen intensiv für die Kommunen eingesetzt:

Dirk Bergner

Zu Freiheit und Demokratie gibt es keine taugliche Alternative

Wie der Vorsitzende des FDP- Kreisverbands, Dirk Bergner, und der IWA- Vorsitzende Jens Geißler mitteilten, nehmen die FDP und die IWA an der Allianz gegen Rechts teil. "Zu Freiheit und Demokratie gibt es keine taugliche Alternative.", erklärte Bergner und betonte, dass es die Nationalsozialisten gewesen seien, "die Deutschland in die schlimmste Katastrophe seiner Geschichte geführt haben. Mit allen Folgen, die daraus entstanden sind." Geißler ergänzte: "Wenn Radikale sich ans Werk machen, dieses Land wieder in Unfreiheit führen zu wollen, müssen Demokraten ungeachtet aller Unterschiede zusammenstehen."

FDP und IWA rufen ihre Mitglieder und Sympathisanten auf, gemeinsam mit anderen Parteien, Gruppierungen und Kirchen "Farbe zu bekennen gegen Rechtsradikalismus" und am 5. März, 14.30 Uhr, an der Kundgebung der Allianz gegen Rechts sowie dem anschließenden ökumenischen Gottesdienst teilzunehmen. Es gelte, Zeichen zu setzen, dass die Greizer keine braune Ideologie wollen. Bergner und Geißler, die beide dem Kreistag angehören, betonten aber auch, "dass alle Demokraten im Landkreis gefordert sind. Schließlich handelt es sich um unsere Kreisstadt. Deshalb rufen wir auch dringend die demokratisch gesonnenen Einwohner des Landkreises zur Teilnahme auf, die nicht in Greiz wohnen."

Es gehe darum, Zeichen gegen Rechtsradikalismus nicht linksautonomen Randalierern und Steinewerfern zu überlassen. "Denn die haben in Greiz genauso wenig verloren." Vielmehr gehe es um eine friedliche Kundgebung, mit "Esprit und Kerzen, bei der sich niemand von gewaltbereiten Chaoten, egal welcher Couleur, provozieren lässt.", erklärten die beiden Vorsitzenden abschließend.

Lesen Sie den gemeinsamen Aufruf der Allianz gegen Rechts:

Dirk Bergner

FDP- Kreisvorsitzender schickt offenen Brief an die Wahlkreisabgeordneten

In einem offenen Brief per E- Mail wandte sich der FDP- Kreisvorsitzende, Dirk Bergner, an die beiden Direktmandatsträger des Kreises Greiz, Volker Emde und Horst Krauße.

Bergner forderte darin die Abgeordneten auf, sich der Mandate für den Landkreis Greiz bewusst zu sein.

Lesen Sie nachstehend den ausführlichen Text:

Kommentiert

Moral predigen ist die eine Sache, nach ihr wirklich leben offensichtlich eine andere. Und wenn es darum geht, am Tisch der Macht kleben zu bleiben, gibt es für einige Genossen offensichtlich gar keine Moral mehr. So nachzuvollziehen im BUGA - Städtchen Ronneburg.

Da fährt ein Stadtrat sich und andere nach Gera zu einer Veranstaltung, bei der die NPD aufmarschiert. Der Bürger, der ihn darum gebeten hatte, war laut Ostthüringer Zeitung ein bundesweit bekannter Ronneburger Rechtsradikaler. Für die PDS - Fraktion und den Vorsitzenden der SPD - Fraktion im Stadtrat ist das aber kein Problem, solange eben jener Stadtrat dazu taugt, die eigenen Interessen gegen Bürgermeister und CDU durchzusetzen. Jeden ehrlichen Demokraten muss es bei dieser Vorgehensweise erschrecken ob dieser Doppelmoral. Übertroffen wird das Ganze durch das Verhalten der PDS - Kreisvorsitzenden, für die das Alles - liest man die OTZ vom 22.02.05 - kalter Kaffee zu sein scheint.

Wenn im Erfurter Landtag wieder mal von ihrer Fraktion Schaufensterreden über die Bekämpfung des Extremismus gehalten werden, kann Diana Skibbe ja wenigstens mit Beispielen aus dem eigenen Kreisverband aufwarten, wie man sich mit Menschen arrangieren kann, die mit einer unübersehbaren Nähe zu Rechtsradikalen kein Problem haben.
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Für uns Liberale ist solch ein Verhalten nicht tolerabel und die Bürger Ronneburgs sollten aufwachen und sich fragen, wohin solch ein Verhalten wie dieses der im Artikel zitierten Genossen schon einmal geführt hat.

Euer Liberalix

Dr. Horst Gerber

FDP- Kreisvize Dr. Gerber zu Kommunalfinanzen:

Es wird sich zeigen, zur Landtagssitzung in der 8. Kalenderwoche, inwieweit die Belange der Gemeinden in Regierung Gehör finden. Beobachtet man aufmerksam die veröffentlichte Meinung, stehen den Kommunen karge Zeiten bevor. Mit den angekündigten Kürzungen der direkten Finanzzuweisungen an die Kommunen wird eine Spirale initiiert, deren Ende nicht sich noch gar nicht abzeichnet.
Die Städte und Gemeinden müssen einen Großteil bis Alles ihrer freiwilligen Aufgaben streichen. Also alle die Aufgaben, die eigentlich den Charme und die Lebensqualität einer Gemeinde ausmachen. Damit werden nicht nur mit viel ehrenamtlichen Engagement aufgebaute Strukturen gefährdet oder zum Pausieren gezwungen, auch die so genannten weichen Standortfaktoren sind damit perdu.
Das heißt, im Standortwettbewerb werden die thüringischen Kommunen nicht gerade glänzen können. Eine weitere Gefahr zeichnet sich ab. Wer kein Geld zur Betreibung der eigenen Einrichtungen hat, der dürfte erst recht keine Eigenmittel zum Abfordern von Fördermitteln abzweigen können. Das wirkt sich dann direkt in der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und damit letztendlich beim Steueraufkommen aus. Und dieses können Dieter Althaus und Birgit Diezel nicht der rot/grünen Bundesregierung anlasten.
Wer laut und zurecht die Erleichterung zur Schaffung von Arbeitsplätzen einfordert, der darf nicht gleichzeitig die Basis, an der solche Arbeitsplätze entstehen, durchlöchern. Sonst wird er unglaubwürdig. Und alle die, die im Landtag und an der Basis Verantwortung tragen, sollten Courage beweisen und ihre Basis unterstützen. Es gibt mit Sicherheit so manches Prestigeobjekt, was noch etwas warten kann, um die Kommunen zu unterstützen. Die Verantwortlichen in den Gemeinden und die Wähler haben dafür bestimmt Verständnis.

H.G.

FDP- Kreisvorsitzender Dirk Bergner

Bergner: Teilnahme an gemeinsamen Veranstaltungen demokratischer Parteien und Organsisationen ja, nicht aber an Randale

Frau Marsch von Durcblick-Greiz.de hatte den FDP- Kreisvorsitzenden, Dirk Bergner, um eine Stellungnahme zu dem geplanten NPD- Aufmarsch in Greiz gebeten.

Den Inhalt der Stellungnahme lesen Sie unter:

Vlnr:Barth,Bergner,Gnauck, Möller,Burmeister,Kurth

Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker trifft sich zur Mitgliederversammlung

Erfurt, 17.02.2005: Am 17. Februar traf sich im Parkcafé Hopfenberg die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker zu ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung. Der Verband, der sich als kommunalpolitischer Zusammenschluss von liberalen und FDP-nahen Mandatsträgern auf kommunaler Ebene versteht, hatte Jürgen Gnauck, den Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, als Gastreferenten eingeladen.

Kreisvize Jens Zimmer, Zeulenroda

FDP- Kreisvize besucht Kassenärztliche Vereinigung in Weimar

Am Donnerstag, den 10.02.2005, bekamen die Mitglieder des Landesfachausschusses für Gesundheit, Soziales, Familie und Gleichberechtigung die Möglichkeit eines Besuches der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen in Weimar.
In einem Vortrag und der anschließenden Diskussionsrunde mit Herrn Ass. jur. Matthias Zenker, Abt. Pressearbeit, wurden die massiven Lücken im Bereich der ambulanten medizinischen Versorgung in den neuen Bundesländern analysiert und ausgewertet. Im anschließenden Beitrag wird der stellvertretende FDP- Kreisvorsitzenden, Jens Zimmer, selbst Mitglied im LFA Gesundheit und Soziales, den momentanen Stand etwas näher erörtern:

Der Thüringer FDP- Generalsekretär Patrick Kurth

Der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth wendet sich gegen Verschärfungen im Versammlungsrecht. Das Problem um den Rechtsextremismus werde "örtlich und temporär nur verschoben". Die von der Bundesregierung geplanten gesetzlichen Verschärfungen zur Abwehr von Rechtsextremisten-Aufmärschen könnten zudem vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Einzelne Meinungen würden vom Grundgesetz besonders geschützt.

Zur ausführlichen Pressemitteilung des Landesverbands

Kreisvize Zimmer gratuliert Gewohn

Liberale wählten turnusmäßig neuen Stadtvorstand

Braunichswalde, 4. Februar 2005. Der FDP- Ortsverband Ronneburg, dem auch die Liberalen aus Braunichswalde angehören, hatte zur Mitgliederversammlung in die Sportlerklause gerufen. Wesentlichster Tagungsordungspunkt: die Neuwahl des Ortsvorstands. Eindrucksvoll als Vorsitzender wieder bestätigt wurde Michael Gewohn (54), sein neuer Vize ist der ebenfalls 54jährige Diplom- Bauingenieur Bernd Lierse. Dritter im Bunde wurde als Schriftführer der 31jährige Kaufmann Pierre Fenk.

Zur Pressemitteilung mit ausführlichem Bericht

Michael Gewohn hakte nach: Wo steht Petersen ?

Gewohn konfrontiert FWG- Fraktionschef mit Aufnahmen von dessen Teilnahme bei einem Aufmarsch mit NPD- Leuten

Ronneburg, 3.2.05. Die Sitzung des Ronneburger Stadtrats wurde überschattet von Enthüllungen um den Fraktionschef der FWG, Peter Petersen. Was war passiert? Dem Ronneburger FDP- Chef Michael Gewohn waren Ausdrucke einer Internetseite zugespielt worden, auf denen Petersen als Teilnehmer eines Aufmarschs in Gera gemeinsam mit NPD- Anhängern zu sehen ist. Für Gewohn, selbst lange Jahre Stadtrat in Ronneburg gewesen, unfassbar: "Es darf nicht sein, dass sich Rechtsradikale unter dem Mantel freier Wählergemeinschaften in Parlamente schleichen." Folgerichtig hakte er in der Bürgerfragestunde nach und konfrontierte Petersen mit den Aufnahmen.

Neuer Sitz in der Kreisstadt

Wie der Vorsitzende des FDP- Kreisverbands, Dirk Bergner, mitteilte, verlegt der FDP- Kreisverband Greiz seine Geschäftsstelle in die Kreisstadt. Ab sofort lautet die neue Adresse 07973 Greiz, Friedhofstraße 19. "Da die Geschäftsstelle ehrenamtlich betreut wird, werden Besucher gebeten, vorab telefonisch einen Termin zu vereinbaren.", sagte Bergner. Nach Freischaltung lautet die Telefonnummer 03661 / 627033, der Vorsitzende kann auch direkt erreicht werden unter 036622 / 59033. Gern genutzt werde ebenso das E-Mail-Kontaktformular unter www.fdp-greiz.de.

"Ich freue mich, dass damit der FDP- Kreisverband nicht nur Kosten spart, sondern wieder in Greiz präsent ist.", sagte der Liberale abschließend.