- Ostgipfel in Erfurt
Gemeinsames Papier mit BDI erarbeitet
Am Sonntag, dem 08.02.2004 fand im Congress Center der Messe Erfurt ein Ostgipfel der FDP statt, zu dem auch führende Politiker der Freien Demokratischen Partei begrüßt werden konnten. Unser Kreisverband nahm ebenfalls mit einer kleinen Delegation, bestehend aus dem Kreisvorsitzenden Anton Darburger, sowie Dr. Horst Gerber, Manfred Dziengel, Michael Gewohn und Jens Zimmer teil.
Eröffnet wurde der Nachmittag vom Landesvorsitzenden Uwe Barth, der die Teilnehmer auf die Problematik des Wirtschaftsstandortes der neuen Bundesländer einstimmte. Ihm folgte am Rednerpult der Bundesvorsitzende der FDP, Dr. Guido Westerwelle. Dieser stellte in seinem Vortrag eindeutig fest:
" Wer Ausgaben ändern will, der muss die Aufgaben ändern. Die Kommunen leiden darunter, dass Länder und Gemeinden ihnen Lasten aufbürden, ohne ausreichende Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Bei der Förderalismusreform wird die FDP einen Schwerpunkt setzen, mit dem Ziel die staatlichen Ebenen wieder zu trennen. Bund, Länder und Gemeinden brauchen eigene Kompetenzen und Pflichten.... Wir sind davon überzeugt: Die Finanzkraft der Kommunen kann wieder hergestellt werden, ohne die Bürger und Betriebe zusätzlich zu belasten."
Eine klare Aussage, die gegen die Gemeindefinanzreform gerichtet ist. Werden die Gemeinden und Städte noch weiter beschnitten, so wird es auf dieser Grundlage auch kein erwartetes Wirtschaftswachstum geben.
