Zimmer vertrat FDP-Position

Am 02. September lud die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in die Altstadtgalerie nach Greiz ein. Inhalt des Abend war eine Podiumsdiskussion zum Thema Gesundheitsreform zwischen den Direktkandidaten zur Bundestagswahl am 18. September.
Nach einer knapp einstündigen Einleitung durch Herbert Weißbrod-Frey (ver.di), die eher einer "Schulungsveranstaltung zur Bürgerversicherung" glich, hatte jeder der Kandidaten die Möglichkeit, das Modell seiner Partei vorzustellen. Im einzelnen waren dies:
Andreas Schumann (SPD), Marion Zimmer (Grüne), Frank Tempel (Linke.PDS) und der Kandidat der FDP Jens Zimmer. Der Kandidat der CDU, Volkmar Vogel (MdB), ließ sich entschuldigen.

Während sich die Vertreter von SPD, Grünen und PDS geschlossen zur Bürgerversicherung bekannten, ließ sich Jens Zimmer nicht beirren und vertrat das Konzept der FDP.
"Wir müssen weg von einer Umlage-, hin zu einer Kapitalversicherung!", so Zimmer. Er forderte ebenso mehr Transparenz und weniger Reglementierung durch den Staat. Und er trat ein für mehr Wettbewerb zwischen den Kassen. "Der Kunde selbst kann für sich dann die Krankenversicherung wählen, die am besten zu ihm passt."
Bedenken, dass bei der Privatisierung aller Krankenkasse Menschen unversichert oder Kranke auf der Strecke blieben, räumte Zimmer von vornherein aus: "Es wird sowohl eine Versicherungs-pflicht, als auch eine Aufnahmepflicht der Kassen geben." Auf eine Frage aus dem Publikum waren offensichtlich alle Befürworter der Bürgerversicherung nicht vorbereitet: FDP- Kreisvorsitzender Dirk Bergner fragte nach: "Wenn Sie alle Einkommensarten, so auch aus Mieten und Pachten, heranziehen wollen für die Bemessung der Versicherungsbeiträge, dann heißt das logischerweise auch, Negativeinkommen zu berücksichtigen. Um zu verdeutlichen, was ich meine: Wenn ein Maurer Omas Häuschen erbt, saniert und dann vermietet, macht er Verluste, die seinen Krankenkassenbeitrag mindern." Selbst Weißbrod-Frey, der zuvor keine Gelegenheit ausgelassen hatte, FDP- Positionen madig zu machen, gab zu: "Das ist ein Problem, das auch die Gewerkschaften sehen. Wir empfehlen den Befürwortern der Bürgerversicherung, diesen Punkt nochmals zu überdenken, sonst müssen die Krankenkassen vor den Steuererklärungen zittern."

In einem Punkt waren sich jedoch alle Kandidaten einig. Eine Gesundheitsreform mache nur Sinn, wenn analog auch eine Steuerreform durchgeführt wird. Aufhören dürfte die Einigkeit freilich beim Inhalt der Steuerreform. Denn da war Zimmer der Einzige am Tisch, der sich auf ein fundiertes Konzept stützen kann, das vereinfacht und die Wirtschaft ankurbelt.

Dirk Bergner / Pierre Fenk