20.05.2019. Zum heute von der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Bremen beschlossenen Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Hans-Ulrich Rülke:

"Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat heute klare Schritte aufgezeigt, um in Deutschland mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Nur wenn deutlich mehr Wohnungen und Häuser entstehen, sinken auch die Mieten. Deshalb wollen wir die Voraussetzungen schaffen, damit mehr gebaut wird.
Staatliche Zwangsmaßnahmen wie Zweckentfremdungsverbote, Fehlbelegungsabgaben und Mietpreisbremsen sowie ein überbürokratisiertes Mietrecht sind der falsche Weg. Wir werden das Mietwohnraumproblem nur mit privatem Kapital lösen. Deshalb müssen wir Anreize setzen. Es muss sich lohnen, in Mietwohnraum zu investieren.
Wir wollen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für jeden. Damit mehr Land zum Bauen zur Verfügung steht, braucht es ein strategisches Flächenmanagement und eine kluge Rahmensetzung. Teure und unnötige Regelungen müssen wegfallen. Wir schlagen deshalb einen Mieten-TÜV vor, der alle neuen und bestehenden Gesetze auf ihre Auswirkungen für die Wohnkosten prüft. Durch eine Vereinfachung des Baurechts und die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren kann schneller gebaut werden.
Dachaufstockungen und der Hochhausbau bieten aus unserer Sicht in Ballungsräumen Potenzial für mehr Wohnraum. Um dort das Wohnen für alle möglich zu machen, setzen wir auf eine stärkere Förderung des Einzelnen durch Wohngeld. Wir folgen damit Empfehlungen aus der Wissenschaft. Eine vorrangige Objektförderung über den sozialen Wohnungsbau lehnen wir ab."