FDP- Landeschef Uwe Barth

Barth: Neue Impulse erforderlich

Der FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Uwe Barth hat seine Forderung nach
Impulsen beim Aufbau Ost erneuert. Einen "Sonderminister Ost" lehnt Barth
indes ab. Es habe sich gezeigt, dass dieser nur eine Alibifunktion für das
gesamte Kabinett wahrnehme. Ebenso lehnt der FDP-Politiker das Einsetzen
von "Ost-Beauftragten" in den Ministerien ab. Diesen Vorschlag machte
jüngst Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus. "Das Thema Aufbau Ost
versackt dann auf langen Ministeriumsfluren und ist nicht mehr Sache des
jeweiligen Ressortministers. Jeder gibt alles, was nach Osten riecht,
seinem "Ossi" weiter", so Barth. Der Aufbau Ost fände sich auch dann nur
auf dem "Sonderpostenmarkt" wieder.

Ein zu kompliziertes Steuerrecht und zu viel Bürokratie seien nach Ansicht
der FDP die wirklichen Hintergründe der schlechten Situation im Osten. Zum
Abbau dieser Hürden seien einheitliche Anstrengung der gesamten Regierung
notwendig. "Der Aufbau Ost muss selbstverständlicher Bestandteil des
Regierungshandelns auf jeder Ebene werden", betont Barth. Mit der
Unterstützung der FDP könne dies nur einer Kanzlerin gelingen, die sich der
besonderen Lage der neuen Länder herkunftsbedingt bewusst sei.