Es mag wie Arroganz oder Dämlichkeit aussehen, was Edmund Stoiber da in den letzten Tagen mit seinen Auftritten veranstaltet hat. Und wenn auch so manch einer dem bayerischen Ministerpräsidenten diese beiden Eigenschaften auch zutrauen mag. Aber gerade dass ist es nicht!
Es ist knallhartes politisches Kalkül, was da veranstaltet wird. Die Bayern haben sich sehr gut eingerichtet in der derzeitigen Bundesrepublik. Sie stehen wirtschaftlich einigermaßen gut da und machen ansonsten ihren eigenen Stiefel - getreu dem Motto: "Mir sann mir".
Egal ob es die Blockade bei der Föderalismusreform ist oder ob es um banale Dinge wie die Rechtschreibreform geht, Bayern blockiert.
Und so ist man zwar an einem Regierungswechsel interessiert, da kann man seine eigenen Interessen noch besser vertreten, aber einen Politikwechsel will man nicht. Der stellvertretende CSU- Vorsitzende Seehofer präferiert auch schon mal die große Koalition - mit Frau Ulla Schmidt war die Zusammenarbeit ja auch schön, so ist Seelenverwandtschaft eben bei schwarz oder rot lackierten Sozialisten.

Wir in Thüringen haben es erlebt, was große Koalitionen bringen, Stillstand oder Fortschritt auf dem kleinsten Nenner haben uns schon einmal 4 Jahre lang blockiert. Deshalb hätten sich die Thüringer auch eine deutlichere Absage unseres Ministerpräsidenten an die bayerische Adresse gewünscht.
Solches Zaudern und die derzeitige Uneinigkeit von CDU/CSU bereitet Populisten und Demagogen aller Couleur den Boden und verunsichert den Wähler.
Die FDP hat ein klares und mutiges Konzept für einen Politikwechsel in Deutschland. Das bedeutet aber auch, so manch eine liebgewordene Subvention oder Ausnahme steht auf dem Prüfstand. Das stört sicherlich so manchen "Amigo" südlich des Mains. Doch wenn Deutschland in Europa bestehen will, wenn endlich wieder Arbeitsplätze entstehen sollen, dann führt an einem Politikwechsel kein Weg vorbei. England, Schweden, Irland und die Niederlande sind der Beweis dafür, wie man mit Mut und Durchsetzungskraft einen Staat modernisiert. Rot/Grün und die SED- Nachfolger haben bewiesen, dass sie es nicht können.
Bleiben also nur die FDP gemeinsam mit den modernen Kräften um Merkel in der CDU. Auch wenn diese dafür den Einen oder Anderen wieder in seinen Hinterwald zurückschicken muss.

Dr. Horst Gerber
Mitglied des Parteirats der FDP Thüringen