Vor kurzem war es in der OTZ zu lesen, die CDU Fraktionen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen Mitteldeutschland von unten wachsen lassen. Eine Aussage, die es natürlich vor der Geschichte zum Projekt Mitteldeutschland zu bewerten gilt.
Da war vor Jahren eine hoch karätische Ministerpräsidentenrunde angetreten, um Strukturen und Verwaltungsabläufe der drei mitteldeutschen Länder anzugleichen. Das gab auch prima Schlagzeilen. Herausgekommen ist nicht viel. Die Gemeinden an den Nahtstellen spüren es stets, im Baurecht, beim Straßenbau, im Tourismus oder in der Euregio Egrensis, die Ländergrenze steht wie ein Bollwerk.
Wahrscheinlich auch deshalb verweist die Fraktionschefin Lieberknecht auf die Zuständigkeit der Regierungen - allerdings von der CDU gestellt.

Dieses o.g. Prinzip der Gestaltung von unten verkommt auch auf einem anderen Bereich zum Alibi für die Konzeptlosigkeit der regierenden Partei.
Landauf, landab herrscht nach dem letzten Landesentwicklungsplan große Unsicherheit bei Gemeinden und Kreisen über eine zukünftige Verwaltungsstruktur. Zwar beteuert der Ministerpräsident noch, vor 2009 erfolge keine Reform, aber freiwillige Zusammenschlüsse will man bezuschussen. Sein CDU-Generalsekretär redet sogar von 2012 - den CDU Landräten zu liebe.
Das führt natürlich zu Begehrlichkeiten, um diese genannten Zuschüsse zu bekommen. Da aber klare Randbedingungen seitens der Regierung und des Landtages fehlen, entstehen bisweilen obskure Ideen. Da überlegen doch im Landkreis Greiz tatsächlich zwei Verwaltungsgemeinschaften mit insgesamt 18 Orten - der kleinste von denen hat gerade mal 72 Einwohner- ob sie denn zusammen eine große VG bilden wollen. Was soll denn da für den Bürger herauskommen?
Andere Gemeinden schauen sich nach wechselnden Partnern um, wie die letzte Jungfrau im Kirchspiel, nur um ihre eigene Verwaltung zu sichern. Von geordneter Entwicklung kann da keine Rede mehr sein. Und das Land schaut zu - gewollt könnte man da unterstellen. Wachstum "von unten" entsteht so jedenfalls nicht - höchstens Wildwuchs.
Schade ist nur, dass dabei wirklich seriöse Fusionen mit in dieses schiefe Licht gezogen werden.
Den oftmals ehrenamtlichen Bürgermeistern und den Gemeinderäten kann man keine Schuld zuweisen, denen kürzt das Land die Zuweisungen und überzieht sie mit zusätzlichen Aufgaben. Sie würden gerne sichere Rahmenbedingungen und Trends kennen. Aussitzen ist weder liberal noch bürgernah sondern höchstens feige.
Immerhin soll es ja eine Enquetekommission geben, die im Herbst 2006 erste Ergebnisse vorlegen soll. So nach dem Motto: Gut Ding will Weile haben.

So kann man eben auch Politik machen - das ist die Gefahr von absoluten Mehrheiten. Und das öffnet den linken Scharlatanen der neuen Wählervereinigung Tür und Tor. Diese haben zwar auch kein griffiges Konzept, aber sie tun so - und das ist die Gefahr für unsere Region.

Euer Liberalix