Schnappschuss aus der Kreismitgliederversammlung

Ein positives Fazit zieht der Greizer FDP-Kreisvorsitzende Dirk Bergner für seine Partei nach den Landtagswahlen vom Sonntag / Regional auf Kreismitgliederversammlung Beschlüsse gefasst zum Erhalt der Talsperren im Einzugsgebiet der Weida und gegen Gebietsreform

Greiz, 14. März. "Dass die FDP in Rheinland-Pfalz den Sprung zurück in den Landtag geschafft hat, sich in Baden-Württemberg eindrucksvoll verbessern konnte und im benachbarten Sachsen-Anhalt die Fünfprozenthürde nur ganz knapp verfehlt hat, zeigt: Mit den Freien Demokraten ist wieder zu rechnen." So kommentierte der Greizer Kreisvorsitzende, der auch stellvertretender Landesvorsitzender ist, den Ausgang der Landtagswahlen für seine Partei.

Auch wenn es natürlich bitter sei, so knapp am Einzug in den Landtag vorbeizuschrammen, zeige das Ergebnis in Sachsen-Anhalt, dass auch in den so genannten neuen Bundesländern zunehmend wieder die Bedeutung einer liberalen Partei für die Freiheit unserer Gesellschaft erkannt werde. Insofern könne man auch "bei uns in der Region" darauf weiter aufbauen und Stück für Stück am Vertrauen in die bürgerliche Mitte zu arbeiten.
Zugleich berichtet Bergner von der FDP-Kreismitgliederversammlung, die am Samstag in Wildetaube stattfand, dass sich die Liberalen dort einstimmig für den Erhalt der Talsperren im Einzugsgebiet der Weida ausgesprochen haben. "Man darf bei der Betrachtung der Wirtschaftlichkeit nicht vernachlässigen, was inzwischen bereits für Investitionen rings um die Talsperren getätigt wurden." Wenn jetzt das Land auf einmal für den Rückbau der Weidatalsperre plädiere, gefährde das Arbeitsplätze und bereits getätigte wie auch künftige Investitionen. Hinzu komme, dass man alle Talsperren im Einzugsgebiet der Weida als ein miteinander verbundenes System sehen müsse. Auch ökologische Argumente führt der Freidemokrat ins Feld: "Sicher ist der Bau einer Talsperre zunächst ein Eingriff ins Ökosystem eines Fließgewässers. Aber man kann doch nicht vernachlässigen, was für wertvolle Biotope sich daraus entwickelt haben." Ebenso verweist die Kreis-FDP auf die Bedeutung der Talsperren für den Hochwasserschutz.

Auch Gebietsreform und die Kreisfreiheit Geras waren Thema der Kreismitgliederversammlung: "Niemand hat bis heute nachgewiesen, dass die Gebietsreform mehr Effizienz bringt oder dass größere Verwaltungen automatisch besseres Personal hätten.", erneuert Bergner seine Kritik. Letzteres hänge immer von handelnden Personen ab, und da gäbe es überall "Solche und Solche". Von der Union grenzen sich die Freien Demokraten indes vor allem dadurch ab, dass sie nicht nur gegen die Gebietsreform sind, sondern sich zugleich für eine Weiterentwicklung der Verwaltungen einsetzen: "Die zielstrebige Entwicklung von E-Government, also Verwaltungsangeboten per PC und Internet für die Bürger, eine Verschlankung von Aufgaben und Standards stehen für die FDP ebenso auf der Agenda wie der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit." Dies sei, so der Hohenleubener weiter, allemal besser als Zwangseingemeindungen vom rot-rot-grünen Erfurter Tisch aus. Folgerichtig auch der ebenfalls einstimmige Beschluss der Kreismitgliederversammlung, die sich gegen die Gebietsreform und für den Erhalt der Kreisfreiheit Geras aussprach. Freilich nicht ohne den Zusatz "in seinen jetzigen Grenzen". Ein klares Signal der FDP für die Einwohner der Kommunen um Gera, die ihre Entscheidungsfreiheit vor Ort behalten wollen.