Die Freien Demokraten aus dem Kreis Greiz trafen mit ihrem Dringlichkeitsantrag aus Anlass der gewalttätigen Krawalle in Frankfurt/Main den Nerv des Landesparteitags in Ilmenau. Schon zuvor hatte der Landesvorstand den Antrag übernommen, der einstimmig beschlossen wurde.

Darin heißt es unter anderem: "Im demokratischen Rechtsstaat darf Gewalt kein Mittel sein zu Protest oder zur Durchsetzung politischer Ziele." Die Liberalen betonen, es gäbe keinen guten Extremismus. Völlig unerheblich sei, welchen Zielen, welcher politischen Strömung Gewalttäter nahestehen oder zuzurechnen sind.

"Jenseits des staatlichen Gewaltmonopols, das ausschließlich und mit Augenmaß für den Schutz der Menschen im Land und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgeübt werden darf, gibt es keine legitime Gewalt.", wird in dem Papier festgestellt. Alle Versuche, unter dem Eindruck der schweren Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds Linksextremismus zu bagatellisieren und als weniger dringliches Problem darzustellen, das (Originalton Bundesministerin Schwesig) nur aufgebauscht werde, alle Versuche, Linksextremismus zu leugnen, haben sich nach Ansicht der Thüringer Liberalen als unhaltbar erwiesen. "Jemand, der das Eigentum anderer vernichtet, jemand, der der Autos anzündet, in denen Menschen sitzen, ist kein friedlicher Demonstrant, sondern ein Verbrecher.", rief der Greizer FDP-Kreisvorsitzende Dirk Bergner unter Beifall bei der Einbringung des Antrags. Der FDP-Innenexperte warnt davor, dass "gewalttätige Extremisten, egal ob rechts, links oder religiös begründet", die freie Ausübung der Bürgerrechte gefährden. Sie leisteten denen Vorschub, die auf mehr Überwachungsstaat setzen und dafür die Freiheitsrechte der Bürger unverhältnismäßig beschneiden wollten, so Bergner weiter. Der Parteitag stellte sich auch klar auf die Seite der Polizisten und Feuerwehrleute: "Wir Freien Demokraten danken den Angehörigen der Polizei und der Feuerwehren, die sich den Gewalttätern entgegen gestellt haben und die unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung dienen."

Die Liberalen rufen in dem Papier "alle Demokraten im Freistaat, egal ob politisch organisiert oder parteilos, dazu auf, sich unabhängig von der jeweiligen politischen Couleur klar von Gewalttätern zu distanzieren und für die Bewahrung der Bürgerrechte in unserem Land einzustehen". Es gehe um eine Geisteshaltung, die friedliche Proteste und freie Meinungsäußerung ermögliche, Vielfalt im Denken, in den Lebensformen und Lebensweisen fordere und fördere und die Toleranz für anders Denkende als Selbstverständlichkeit betrachte. "Deshalb stehen wir für eine wehrhafte Demokratie, die die Freiheit und die Bürgerrechte zu wahren weiß.", so Bergner abschließend.