Kreistag tagte in Weida

Nach SPD- Kompromissvorschlag beschloss Mehrheit Erhöhung der Kreisumlage. FDP-IWA dagegen
Weida, 31. Mai 2005. Kein leichtes Thema hatte der Greizer Kreistag, als er am Dienstagabend in der Aula der Weidaer Förderschule zusammentrat, um den Nachtragshaushalt zu beschließen. Immerhin galt es, erhebliche Einschnitte durch die Kürzungen im Landeshaushalt und zugleich deutlich gestiegende Kosten verkraften zu müssen.

So betonte der FDP- IWA- Fraktionsvorsitzende Dirk Bergner auch, dass er sich der prekären Situation bewusst sei, die Martina Schweinsburg eindrucksvoll vorgetragen habe. "Und es ist sicher keiner im Raum, der nicht lieber auf dem finanziellen Niveau der vergangenen Jahre investieren würde." Dennoch sei es so, dass Kommunen das letzte Glied der Kette seien. Bergner, zugleich Landesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, betonte: "Städte und Gemeinden können Belastungen nicht weiter nach unten abwälzen. Erhöhungen der Gewerbesteuern oder der Grundsteuern sind untaugliche Mittel, die finanzielle Lage zu verbessern." Und so gehe es den Kommunen nicht anders als den Unternehmen, denen die öffentlichen Investitionen fehlen: "Sie müssen mit dem auskommen, was sie haben." Und deshalb meine er, dass die Einsparungen im eigenen Haushalt zu suchen seien.

Fraktionsvize Jens Geißler aus Greiz forderte, dass deutlich werden müsse, wie das in Zukunft weitergehen solle und warnte mit Blick auf steigende Kosten und sinkende Einnahmen vor einem "Weiter so". Die sinkende Investitionskraft des Landkreises gehe wiederum zu Lasten des regionalen Mittelstands und der Arbeitsplätze.

In der Debatte unterbreitete die SPD- Fraktion den Kompromissvorschlag, Mittel aus dem Jahresabschluss 2004 umzuschichten zur Minderung der Kreisumlagenerhöhung. Dieser Vorschlag wurde fast einstimmig einstimmig befürwortet, so dass der Nachtragshaushalt mit den Stimmen von CDU / SPD und Pro Kommune beschlossen wurde. FDP-IWA lehnte weiterhin die nur geringfügig gesenkte Mehrbelastung der Kommunen und damit den Haushalt ab.

Der interfraktionelle Antrag mehrerer Greizer Abgeordneter, den Beschluss zur Schließung der Regelschule Irchwitz auszusetzen, wurde gegen die Stimmen von SPD, PDS und FDP-IWA in die Ausschüsse verwiesen.