- Hermann Otto Solms
"Gift für die Konjunktur"
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zwar eine Diskussion über die Erhöhung der Mehrwertsteuer vor den Wahlen in NRW untersagt, doch Finanzminister Hans Eichel (SPD) schließt die Erhöhung nicht mehr kategorisch aus. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto SOLMS, lehnt diese Pläne strikt ab. "Die Mehrwertsteuererhöhung wäre Gift für die Konjunktur", so Solms.
Vor wenigen Monaten hatte der Finanzminister noch versprochen, dass es bis einschließlich 2006 keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben werde. Jetzt ist im Finanzministerium angesichts der erwarteten Steuerausfälle bei Bund, Ländern und Gemeinden laut einem Bericht des "Spiegel" von einer Anhebung der Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf 17 Prozent die Rede. Das Bundeskanzleramt habe eine Diskussion darüber aber bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai untersagt.
Auch die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Anja Hajduk, stellte sich gegen ein kategorisches "Nein". Wenn die Mehrwertsteuer um zwei Prozent angehoben würde, könnten die Sozialbeiträge auf 38 Prozent gesenkt werden, sagte Hajduk dem Berliner "Tagesspiegel".
Mit dieser Aussage stößt Hajduk auf heftigen Widerstand bei dem FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms. "Die Grünen haben nichts dazugelernt", schimpft er. "Schon wieder versprechen sie, mit den Mehreinnahmen aus einer Steuererhöhung die Sozialversicherungsbeiträge zu senken." Das sei bereits ihr erklärtes Ziel bei der Einführung der Ökosteuer gewesen, erinnert Solms. Heute zahlten die Bürger und die Unternehmen jährlich fast 20 Milliarden Euro Ökosteuer und die Sozialversicherungsbeiträge seien trotzdem unverändert hoch. Solms betont: "Mit der FDP sind solche Täuschungsmanöver nicht zu machen." Weiter sagt er, dass alle Steuererhöhungen das Wachstum belasteten, Investitionen verhinderten und mehr Arbeitslose brächten, egal mit welchem Argument sie begründet seien. Angesichts fehlenden Wachstums und lahmender Konjunktur sei es absurd, über eine Steuererhöhung zu diskutieren. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre Gift für die Konjunktur, moniert Solms.