Bergner: "Mehr Freiheit und Eigenverantwortung vor Ort"

Die FDP-Fraktion will mit einem Gesetzentwurf Bewegung in die Debatte um das Dauerärgernis Straßenausbaubeiträge bringen. Am heutigen Tag (23. April 2014) haben die Liberalen einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem sie den Städten und Gemeinden in Thüringen praktisch freistellen wollen, ob sie Beiträge ziehen oder nicht. "Das stärkt Freiheit und Verantwortung vor Ort und zwingt Kommunalpolitiker nicht länger, gegen ihren Willen quasi zum Zwangsvollstrecker für Straßenausbaubeiträge zu werden", erläutert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Bergner.

Bisher werden die Gemeinden durch die landesgesetzlichen Vorschriften verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Dies liegt zum Einen an der Thüringer Kommunalordnung, die eine Rangfolge bei der Einnahmebeschaffung vorgibt, sowie am Thüringer Kommunalabgabengesetz. "Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Grund, warum wir durch Landesgesetze die Gemeinden derart in ihrer Finanzhoheit beschneiden. Vielmehr spricht die Kommunale Selbstverwaltung dafür, diese engen Vorgaben endlich aufzubrechen. Warum soll das Land besser als die Gemeinde vor Ort beurteilen können, wie und wofür Beiträge von den Bürgern verhoben werden?", fragt sich Bergner der selber ehrenamtlicher Bürgermeister in der Stadt Hohenleuben ist.

Die FDP- Fraktion hat schon zu Beginn der Legislaturperiode einen Antrag im Landtag gestellt, mit dem ermöglicht werden sollte, die Beitragserhebung in das Ermessen der Gemeinden zu stellen. Der Antrag wurde damals von der Mehrheit des Landtages mit der Begründung abgelehnt, dass man einen konkreten Vorschlag in Form eines Gesetzentwurfes machen sollte. "Den legen wir nun hiermit vor", so Bergner. Mit dem Gesetzesentwurf, den die FDP-Fraktion als "Abgabenfreistellungsgesetz" bezeichnet, soll die bisherige zwingende Rangfolge der Einnahmebeschaffung in der Thüringer Kommunalordnung aufgehoben werden. Weiterhin soll erstmalig festgeschrieben werden, dass bei der Einnahmebeschaffung der Gemeinde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bürger zu berücksichtigen ist. "Das heißt, dass die Gemeinde keine Abgaben bei Bürgern erheben kann, die dadurch in den Ruin getrieben würden", stellt Bergner fest. "Weiterhin wollen wir das Thüringer Kommunalabgabengesetz so verändern, dass den Gemeinden nun ein Ermessen zusteht, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht."
Diese Freiheit zur Eigenverantwortung entspreche liberalem Selbstverständnis und sei allemal besser als "Zwang vom grünen Tisch" in Erfurt aus. "Nur wenn Ermessensentscheidungen ermöglicht werden, haben die Bürger vor Ort überhaupt die Chance auf die Entscheidung Einfluss zu nehmen", so der Liberale. "Bürgernähe und aktive Teilhabe schaffen bei den Bürgern Vertrauen in die Politik, sind wichtige Bestandteile der demokratischen Legitimation und schaffen Akzeptanz in staatliches Handeln", erklärt Bergner abschließend.