Bergner: "Koalition spielt mit gezinkten Karten und veralbert die Bertroffenen"

"CDU und SPD spielen offensichtlich mit gezinkten Karten.", kommentierte der Greizer FDP-Kreisvorsitzende Dirk Bergner die aktuellen Berichte zur Stromtrasse. Erst habe Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die voraussichtliche Trassenwahl für die neue Gleichstromtrasse durch Ostthüringen als großen Erfolg gepriesen, weil so der Thüringer Wald von einer weiteren Stromtrasse verschont bleibe. "Als dann die regionalen CDU-Landräte gemerkt haben, dass ihnen auch in Ostthüringen vonseiten der Bürgerinitiativen der Wind ins Gesicht bläst, hat sich Lieberknecht flugs medial auf deren Seite geschlagen und verkündet, dass wir die Leitung nicht brauchen. Dann kommt der stellvertretende Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD), verkündet unter Protest der CDU, dass die Ostthüringer Gleichstromtrasse gebraucht wird, um gleich darauf von der Ronneburger Kabinettskollegin Heike Taubert (ebenfalls SPD) dafür gerügt zu werden.", zählt Bergner ein, wie er sagt "im doppelten Sinne äußerst merkwürdiges Prozedere" auf. Die Krone sei dann, wenn man aus der Zeitung erfahre, dass die Thüringer Landesregierung am Dienstag in einem Kabinettsbeschluss genau diese Trasse beschlossen habe.

Ausgesprochen bitter sei es, dass Bauminister Carius (CDU) sich am selben Tag bei einem "Bändchenschneiden" in einem Baugebiet bei Schleiz laut Thüringen Journal noch habe als Freund der Trassengegner feiern lassen. "Lesen die Ministerpräsidentin und die Minister ihre Beschlussvorlagen nicht?", fragt der liberale Spitzenkandidat für die Kreistagswahl süffisant. "Wenn man Regierungsmitgliedern allerdings nicht unterstellen will, dass sie ihre Vorlagen ungelesen beschließen oder nicht verstehen, bleibt am Ende nur dramatische Unehrlichkeit. Beides keine besonders schöne Vorstellung.", ätzt Bergner. Doch auch auf regionaler Ebene zeichne sich kein besseres Bild ab. "Da berichtet die Ostthüringer Zeitung, dass die CDU-Landräte Martina Schweinsburg, Thomas Fügmann und Andreas Heller zu einer Demonstration am Mittwoch gegen die Gleichstromtrasse aufrufen und bringt zugleich ans Tageslicht, dass alle drei Landräte auf eine Stellungnahme zum Landesentwicklungsprogramm verzichtet haben. Müssen sich da nicht die betroffenen Bürger veralbert vorkommen?" Der FDP-Kreisverband Greiz fordert deshalb von CDU und SPD, den Menschen klar und deutlich die Wahrheit zu sagen und nicht so zu tun, als stünden sie auf Seiten der Bürgerinitiativen. "Dabei kann Frau Lieberknecht gleich noch erklären, warum sie sich nicht stärker dafür eingesetzt hat, dass die Trasse, die sächsischen Braunkohlenstrom nach Bayern bringt, durch Sachsen verläuft. Auch diese Forderung hatte sie unlängst wohlfeil verkündet.", so Bergner weiter. Der Ostthüringer Landtagsabgeordnete verwies abschließend darauf, dass die FDP-Fraktion im Februarplenum den Entwurf der Landesregierung zum LEP abgelehnt habe.