Pierre Fenk

Fenk: Hessens Justizminister muss sich entschuldigen


Ronneburg, 29.05.05. Mit purem Entsetzen reagierte der Ronneburger Pierre Fenk, Beisitzer im Kreisvorstand Greiz, auf die Presseinformation des Hessischen Justizministeriums zum Thema Fußfesseln vom 10. März 2005. Darin äußerte sich der Justizminister Dr. Christean Wagner (CDU) wie folgt:

" ... Die Fußfesselträger werden zu einer für ihre Verhältnisse hohen Selbstdisziplin und zur Erfüllung des ihnen vorgegebenen Wochenplans angehalten. Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten
Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden
haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz
oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine
wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden. ..."

"Ein Skandal!", so Fenk. "Hier werden Menschen, die unverschuldet ihren Arbeitsplatz verloren haben, auf eine Stufe mit Kriminellen gestellt. Weiß der Mann überhaupt noch, was er da spricht? Anscheinend nicht." Mit dem Verlust des Arbeitsplatzes sei man schon gestraft genug. Da braucht es nicht noch solche absurden Äußerungen eines anscheinend abgehobenen Ministers.
"Hier wird zur staatlich überwachten Zwangsarbeit aufgerufen! Und das in einer Zeit, wo Deutschland konstruktive Lösungen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit braucht!"

Auch wenn Wagner jetzt zurückrudere, die Pressemitteilung sei unglücklich und missverständlich, sofern der Satz isoliert gelesen würde, bleibt der 30-jährige Liberale skeptisch.
Wenn Herr Wagner unglückliche und missverständliche Pressemitteilungen herausgibt, müsse man sich doch Sorgen um die Justizpolitik in Hessen machen, befürchtet Fenk.

Und er fordert eine Entschuldigung des Ministers ein. "Das Mindeste, was Herr Wagner tun kann, ist, sich bei den Langzeitarbeitslosen, die er alle vor den Kopf gestoßen hat, zu entschuldigen!" Anstatt sich mit solchem Firlefanz zu beschäftigen, hätte Wagner sich darum bemühen sollen,
"dass rechtliche Rahmenbedingungen entstehen, die den Mittelstand stärken! Nur so können Arbeitsplätze entstehen."