Bergner: "Geld allein reicht nicht, wichtig sind Standardabbau und Aufgabenreduzierung"

"Erst nehmen CDU und SPD den Kommunen das Geld weg und nun stellen sie sich als Retter derselben dar", empörte sich Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, heute bei der Debatte zum Gesetz zur Stärkung kommunaler Haushalte im Thüringer Landtag. "2013 wurde die Finanzausgleichsmasse um 123 Mio. € gekürzt und jetzt werden den Kommunen 136 Mio. € zur Verfügung gestellt", so Bergner weiter. "Wenn CDU und SPD ehrlich gewesen wären, hätten sie einsehen müssen, dass der KFA nicht angemessen ausgestaltet war. Die Koalition hat bei der Verabschiedung des neuen KFA mit großspurigen Tönen erklärt, dass die Kommunen gut ausfinanziert seien", sagte Bergner.

Die Liberalen fordern seit langem, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern. Es genüge aber nicht, ihnen einmalig "einen Knochen hinzuwerfen", kritisiert Bergner "Das Ziel muss sein, die Probleme dauerhaft zu beseitigen und den Kommunen wieder Luft zum Atmen zu verschaffen. Dass die Kommunen die Finanzspritze benötigen, steht außer Frage. Aber Geld allein hilft den finanzschwachen Städten und Gemeinden nicht nachhaltig weiter. CDU und SPD haben es verpasst strukturell die Kommunen von Aufgaben und Standards zu entlasten", sagte Bergner. Nach Auffassung der FDP-Fraktion hat hier die Landesregierung bisher vollkommen versagt. "Ohne eine grundlegende Verwaltungs- und Funktionalreform wird das zusätzliche Geld die Not nur für eine gewisse Zeit lindern", so der Liberale.
Auch der Gesetzentwurf von der Fraktion Die LINKE wird nach Auffassung der FDP-Fraktion der Haushaltssituation und dem Ziel, den finanzschwachen Kommunen zu helfen, nicht gerecht. "Der Gesetzentwurf lässt kein konkretes Konzept erkennen. Das Geld nach der Gießkannenmethode auszugeben, hat noch nie etwas genutzt", so Bergner abschließend.