- Bürgerrechte vor Schnüffelstaat!
Bankgeheimnis statt Schnüffelstaat
Am Freitag ist das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" in Kraft getreten, das den Behörden erlaubt, auf elektronischem Wege Konten-Infos nach eigenem Ermessen abzurufen. Gegen diese Aushöhlung des Bankgeheimnisses hatte die Volksbank Raesfeld (NRW) vor einigen Monaten eine Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht. Nach einem Treffen mit den Vertretern der Bank am Mittwoch bekräftigte die FDP-Datenschutzexpertin Gisela PILTZ die Meinung der FDP, dass mit diesem Gesetz der Bürger "zu einem bloßen Objekt staatlicher Überwachung und Spitzelei" werde. Sie forderte erneut, das Bankgeheimnis wieder herzustellen.
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Kommentar
Von Dr. Horst Gerber
Schon dass die Möglichkeit geschaffen wird, ohne strafrechtlichen Anfangsverdacht eine Kontenabfrage durchzuführen, zeigt einmal mehr deutlich auf, wie die rot- grüne Regierung ihrer eigenen Bevölkerung und ihren Wählern misstraut. Nachdem sie über überbordende Abgabenlasten, exorbitanten Steuern z.B auf Energie und Treibstoff hauptsächlich den so genannten "Kleinen Mann" und auch alle Rentner schröpft, will sie jetzt auch noch genauestens Bescheid wissen über deren Spar- und Notgroschen. "Was ich denke und tu', trau' ich auch anderen Leuten zu" lautet ein altes Sprichwort, was symptomatisch für die andauernde Aushöhlung der Privatsphäre durch die Verantwortlichen von Rot/Grün anzuwenden ist.
Deregulierung, Vereinfachung des Steuersystems und Gleichbehandlung bei der Besteuerung- dazu fehlt den Genosssen der Mut und der Wille. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird stattdessen erneut in seinem Renommee geschwächt, die Arbeitsplätze verschwinden, die Menschen verlieren ihre Arbeit und brauchen auch bald keine Konten mehr. Dann wird vielleicht der Besitz eines Sparstrumpfes unter Strafe gestellt.