Der Parlamentarier und Kommunalpolitiker Bergner

Die FDP-Fraktion begrüßt die Zusammenschlüsse, die aufgrund eigener Entscheidungen in den Gemeinden zustande kommen

Reichlich spät kommt das Gesetz kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer FDP-Fraktion, Dirk Bergner, im letzten Plenum des Jahres 2013. Gemeint sind die Umsetzungen der Änderungen des Gesetzentwurfes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden. Am 31.12.2013 soll das Gesetz in Kraft treten. "Das ist nicht viel Zeit für die teilweise nicht einfachen Prozesse und wir stehen da in Verantwortung gegenüber den zumeist ehrenamtlichen Kommunalpolitikern", so Bergner, der selbst ehrenamtlich als Bürgermeister der Stadt Hohenleuben fungiert. Die FDP-Fraktion begrüßt die Zusammenschlüsse, die aufgrund eigener Entscheidungen in den Gemeinden zustande kommen. "Wir sind der festen Überzeugung, einen Zwang von oben braucht es dafür nicht und Zwang führt schon lange nicht dazu, dass die Zusammenschlüsse wirklich funktionieren", betonte Bergner. Menschen müssen freiwillig und aus eigener Einsicht zueinanderfinden. Man kann es auch nicht allen Menschen vor Ort immer recht machen.

Natürlich müssen auch Kompromisse eingegangen werden und es bleibt auch nicht aus, dass das eine oder andere Mal in den "sauren Apfel" gebissen werden muss, so der Liberale. "Wichtig ist, dass sich am Ende alle Beteiligten ins Gesicht schauen können und auch miteinander weiter arbeiten können." Nach Ansicht Bergners schafft der Gesetzentwurf im Wesentlichen einen guten Kompromiss. Die Handbremse anziehen und sagen, die Gemeinden sollen wieder von vorne anfangen, würde dem Stand der Verhandlungen nicht gerecht. Für die Bürger, die eine Landgemeinde bevorzugen ist weiterhin der Weg für eine Landgemeinde offen und nicht verbaut. Die Neubildung der Verwaltungsgemeinschaft steht einer weiteren Veränderung zu einer Landgemeinde nicht entgegen, bekräftigte Bergner. Man sollte die Bildung einer neuen Verwaltungsgemeinschaft nicht als Ende, sondern auch als einen sinnvollen Schritt begreifen, bekräftigte der Kommunalpolitiker "Insgesamt sollte der Weg der freiwilligen Zusammenschlüsse durchaus noch stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, aber auch die interkommunale Zusammenarbeit kann hier ein wichtiger Baustein sein", betonte der Kommunalpolitiker. "Lassen Sie uns hier nicht streiten, lassen Sie uns handeln im Sinne der Menschen, die hier freiwillig einen Schritt nach vorne gehen wollen und diesen Beschluss, dieses Gesetz werden wir entsprechend mittragen", so Bergner abschließend.