Ich finde, die Liberalen haben es redlich verdient, wieder im Thüringer Landtag vertreten zu sein. Es ist die Partei für Freiheit und Demokratie, die Partei, die den liberalen Mittelstand vertritt. Sie haben eine sehr gute Parlamentarische Arbeit in den vergangenen vier Jahren geleistet. Es wäre unfair, die Fehler, die an der Spitze gemacht wurden, auf die kleine Fraktion, von derzeit sieben Abgeordneten, zu übertragen. Man kann nicht alles (alle) in einen Topf werfen. Hier nur einige Beispiele:
Die Thüringer Liberalen haben die Weichen einer Debatte für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Thüringer Verfassung gesetzt. Als erste Partei hat sie eine Schuldenuhr aufgestellt.
Sie setzt sich aufopfernd für die Kommunen ein. Fulminantes Thema ist nach wie vor die Gebietsreform, der Kommunale Finanzausgleich und die damit verbundene Zwangsvollstreckung gegen 14 Thüringer Kommunen. Immer und immer wieder appelliert die Partei an die Landesregierung, ihr Vorhaben zu Überdenken, allerdings bisher erfolglos.

Informationsfreiheit und Datenschutz, auch ein Thema was den Liberalen sehr am Herzen liegt. Thüringen darf den Datenschutz nicht vernachlässigen. Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hatte als erste Fraktion bereits vor zwei Jahren einen Änderungsentwurf zum Thüringer Datenschutzgesetz vorgelegt. Den Schutz der Privatsphäre des Bürgers, eine datenschutzfreundliche Ausgestaltung des Meldegesetzes, Maßnahmen zur Bekämpfung von Internetkriminalität, sind wichtige Aufgaben der Legislatur.
Enttäuschend war, die Ablehnung des eingebrachten Antrages zur Gesetzesänderung zum "Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren". Mit der Aussage, nicht das Tier ist das Problem, sondern der Halter, liegen sie meiner Meinung nach vollkommen richtig,
Ebenso die Aufhebung der Entrichtung der quartalsmäßigen Praxisgebühr von 10 Euro ab 2013 haben wir der Liberalen Partei zu verdanken. Damit wurde auch gleichzeitig ein Teil Bürokratismus abgeschafft.
Das und vieles mehr könnte ich jetzt aufzählen. Auf jeden Fall sind die Liberalen einfach "Spitze" und müssen wieder als eine starke Kraft in der kommenden Legislatur in den Thüringer Landtag einziehen.

Marion Seidemann