Der Thüringer FDP- Generalsekretär zur faktischen Abschaffung des Bankgeheimnisses
Die faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses bezeichnete der Generalsekretär der FDP Thüringen, Patrick Kurth, als eine "Ausbreitung des Schnüffelstaates" und einen "Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung der Bürger". Ab dem 1. April 2005 hat jeder Polizeiposten, jedes Finanz-, Sozial-, Arbeits- und Bafög-Amt die Möglichkeit, ohne konkreten Verdacht die Stammdaten von Bankkonten zu durchleuchten. Insgesamt sind über 500 Millionen Konten betroffen. "Diese Maßnahme offenbart das Misstrauen des Staates gegen seine Bürger. Und sie erschüttert erheblich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat.", so Kurth.
Quelle: www.fdp-thueringen.de