FDP-Fraktion thematisiert im Landtag die Finanzlage der Städte und Kreise

97 Gemeinden in Thüringen sehen sich mittlerweile außerstande die Kreisumlage noch zu bezahlen, gegen 14 Gemeinden haben die entsprechenden Kreise nach Informationen der Thüringisches Landeszeitung bereits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet. "Die Situation ist dramatisch", stellt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, fest. Seine Fraktion hat deshalb für die Landtagssitzung am Mittwoch eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Zwangsvollstreckung gegen Thüringer Kommunen - Bankrotterklärung Thüringens?" beantragt.

Die Lage habe sich offenbar noch verschärft, nachdem die Landesregierung Anfang des Jahres den Kommunalen Finanzausgleich reformiert hat. In vielen Kreisen, Städten und Dörfern ist weniger Geld angekommen, als in den Vorjahren zur Verfügung stand, weiß Dirk Bergner, selbst ehrenamtlicher Bürgermeister in Hohenleuben ist. "Erschwerend kommt hinzu, dass durch die schwarz-rote Koalition bei der Ermittlung des Finanzbedarfs der Kommunen der tatsächliche Investitionsstau einfach ausgeblendet wird. Viele Brücken, Straßen und Kanalisationen verfallen zusehends, während wir gezwungen sind, von der Substanz zu leben", moniert der Liberale "unhaltbare Zustände", die er auch aus beruflicher Sicht als Tiefbauingenieur "Besorgnis erregend" einschätzt.

Ganz besonders dramatisch ist die Situation im Unstrut-Hainich-Kreis, wo der Schuldenberg in diesem Jahr auf 40 Mio. Euro wächst. Die Folge ist eine weitere Erhöhung der Kreisumlage. Von bis zu 60 Prozent ist die Rede. "Ein Teufelskreis für die Gemeinden", so Bergner, "denn auch diejenigen, die bislang gut gewirtschaftet haben, werden mit in den Sog hineingezogen. Haushalte können nicht mehr aufgestellt werden, so genannte freiwillige Leistungen wie Bäder und Museen müssen geschlossen werden". Die drohende Pleite führe dazu, dass die Kommunen dem Bürger immer tiefer in Tasche greifen müssten. Gebührenerhöhungen oder immer neue Gebühren seien die Folge.

Bergner verlangt vom Land, endlich zu handeln. Die Kommunen müssten stärker am höheren Steueraufkommen beteiligt werden. Eine Aufgabenreduzierung und Standardabsenkung würde zur Entlastung der Kommunen beitragen. Mittel könnten auf Landesseite durch die dringend erforderliche Verwaltungsreform erwirtschaftet werden. Während die Kommunen in den letzten Jahren einen deutlichen Personalabbau umgesetzt hätten und an der Schmerzgrenze angelangt seien, leiste sich das Land noch immer viel zu viel Personal, so Bergner abschließend.