- Finanzausschusschef Karsten Delitscher (FDP/BfH)
Haushaltlesung mit viel Debatte und wenig Überraschungen
Hohenleuben, 14. März 2004. Ausgiebig nutzte der Hohenleubener Gerd Neumann die Bürgerfragestunde für reichlich Kritik, so an der nicht öffentlichen Haushaltklausur, die im Hauptausschuss PDS- Fraktionschefin Sedlačik vorgeschlagen hatte und die von allen Parteien und Gruppierungen mit getragen wurde, am Winterdienst und anderem mehr.
Aber Neumann hatte diesmal nicht nur Kritik in der gewohnt scharfen Form gegenüber Bürgermeister, CDU und FDP, er zollte Stadtrat Dirk Bergner (FDP) Anerkennung wegen dessen Engagements als Kreistagsmitglied für den Regelschulstandort Wildetaube (VG Leubatal).
In der Haushaltdebatte legte die PDS eine Reihe Änderungsanträge auf den Tisch. Ein Teil davon traf auch die Vorstellungen des Bürgermeisters Klaus Köhler, der bereits selbst zu Beginn der Sitzung als Änderung gegenüber dem Entwurf eine Umschichtung von Mitteln des Reußischen Hofs zu Gunsten des Straßenbaus vorschlug. Stadtrat Bernd Funke (FDP/Bürger für Hohenleuben) zeigte sich empört, dass Sedlačik im Vorfeld gegenüber der Presse behauptet hatte, FDP und CDU hätten das Museum Reichenfels und das Waldbad längst aufgegeben. "Das ist eine Unverschämtheit und üble Unterstellung.", so Funke. Der Finanzausschussvorsitzende Karsten Delitscher (FDP / Bürger für Hohenleuben) verdeutlichte anhand der Zahlen, wie hoch immer noch trotz der geplanten Kürzungen die Lohnkosten seien.
Lobend nannte Klaus Köhler das konstruktive Verhalten von Feuerwehr und Sportlern, als es darum gegangen sei, mit den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen klarzukommen.
Auf die PDS- Forderungen mehr Geld einzustellen für das Museum und das Bad, entgegnete Dirk Bergner: "Wir wollen doch bitte ehrlich miteinander umgehen. Jeder hier am Tisch weiß, dass das Land den Kommunen fast 200 Mio. EUR kürzt. Das ist kein Pappenstiel." Der 40jährige verwies weiter auf die Aussagen des Gemeinde- und Städtebunds, "wonach die Zugeständnisse, um die die Kürzungen abgemildert wurden, ein einmaliges Zugeständnis waren. Das heißt, die Kommunalfinanzen haben immer noch nicht die Talsohle erreicht." Er sähe keinen am Tisch, der diese Kürzung der kommunalen Gelder zu verantworten habe. "Im Gegenteil, ich habe die letzten Monate fast nichts anderes mehr gemacht, als mich für Kommunalfinanzen zu engagieren." Er gehe davon aus, dass dies quer durch die politischen Farben der Fall sei. Bergner weiter: "Ich sehe keinen am Tisch, der nicht gern mehr Geld ausgeben würde. Ich sehe keinen am Tisch, der glücklich darüber wäre, mit weniger Geld auskommen zu müssen. Und ich bin nach wie vor der Meinung, dass das Land gegen die Verfassung verstößt. Doch hat es keinen Sinn zu warten, ob eine Verfassungsklage durchkommt. Das kann sehr lange dauern." Alle wollten das Museum und das Bad erhalten.
"Wer jedoch jetzt so tut, als hätten wir alles Geld dieser Welt und sich nicht darauf einstellt, mit weniger Geld auskommen zu müssen, der versündigt sich an der Zukunft von Bad und Museum.", schlussfolgerte der Brücklaer. Bereits zuvor hatte er diese Auffassung in einem offenen Brief an den Vorsitzenden des Vogtländischen Altertumsforschenden Vereins zu Hohenleuben vertreten, dessen Mitglied er ist.
Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Elke Kühn (Freie Wähler), hatte zuvor gesagt, dass sie ursprünglich Bauchschmerzen gehabt habe, als es um Kürzungen für das Museum gegangen sei. Nachdem sie jedoch die Stellenbeschreibung der Museumsleiterin gelesen habe, habe sie Verständnis für die Kürzung. "Ich habe große Achtung vor der wissenschaftlichen Arbeit des Museums.", so Kühn. Doch in Zeiten knapper Kassen könne sich Hohenleuben mehr als 50% der Arbeitszeit für wissenschaftliche Arbeit nicht leisten.
An den Waldbadförderverein "Wasserflöhe e.V." richtete sie die Bitte, sich dafür einzusetzen, dass der Bademeister, ebenfalls Vereinsmitglied, "endlich die Eintrittsgelder vollständig abrechnet." Auch das sei wichtig für die wirtschaftliche Situation und die Akzeptanz des Bades.
Bereits am 4. April wird eine Sondersitzung des Stadtrats stattfinden, in der der Haushalt beschlossen werden soll.