Dirk Bergner, MdL

Thüringer FDP kritisiert offensichtlich fehlende Prüfung durch Erfurter Landesregierung

Nicht überraschend kommen für den Thüringer FDP-Justizpolitiker Dirk Bergner aktuelle Berichte des MDR vom Sonntag, wonach das weitere Vorankommen bei der gemeinsamen JVA Westsachsen/ Ostthüringen stocke: "Das zeigt erneut und nicht unerwartet, dass seitens der Thüringer Landesregierung vor der Kabinettsentscheidung offensichtlich auch das geringste Maß an gebotenen Prüfungen fehlte." Dies verwundere umso mehr, da bislang von einem voraussichtlichen Finanzbedarf allein für Thüringen in Höhe von rund 60 Millionen Euro die Rede war. Verständnis zeigte Bergner hingegen für die sächsische Seite: "Logisch, dass die bei so einem kapitalen Investitionsvolumen zugepackt haben, auch wenn noch nicht alles geklärt war." Freilich bleibe die Frage offen, warum Thüringen nicht genauer hingeschaut habe, bevor sich das Kabinett Lieberknecht/ Matschie festgelegt hat.


Erstaunlich findet der FDP-Politiker allerdings, dass sich "jetzt auf einmal" die linke Justizausschussvorsitzende Sabine Berninger kritisch äußere. "Ich hätte mir bei unserem Vorgehen im Plenum die Unterstützung der Ausschussvorsitzenden schon gewünscht.", erinnert Bergner daran, dass seine Fraktion im Thüringer Landtag den Entscheidungsprozess heftig kritisiert hatte, während Berninger das hohe Lied der neuen Anstalt in Zwickau gesungen habe. "Nicht genug, dass das Thüringer Justizministerium in der Vorauswahl selbst so unglücklich agiert hatte, dass die Chancen für Thüringer Standorte immer schlechter wurden, es wurden noch nicht einmal belastbare Variantenvergleiche durchgeführt, in denen die Eignung vorhandener Standorte auf eine etwaige Erweiterung geprüft worden sind."

Der 48-Jährige weiß als ehrenamtlicher Bürgermeister von Hohenleuben, wovon er spricht, hatte sich doch unter seiner Ägide der traditionelle Justizstandort im Kreis Greiz ebenfalls für den Neubau beworben. Bergner, von Beruf Diplomingenieur für Bauwesen, attestiert indes dem Thüringer Justizministerium alles andere, als eine professionelle Projektsteuerung und fordert erneut "aus Verantwortung gegenüber den Bediensteten wie auch gegenüber dem Steuerzahler", auf der Grundlage belastbarer planerischer Aussagen endlich auch ernsthaft zu prüfen, ob es Alternativen im Bestand gebe. "Wer dies fahrlässig versäumt, riskiert gewissermaßen ein Thüringer "Flughafendebakel‘", fürchtet der Ostthüringer Landtagsabgeordnete ungeahnte Kostenentwicklungen. Schließlich habe die Erfurter Landesregierung auf seine Nachfrage zugegeben, dass bisherige Variantenvergleiche lediglich auf einem planerischen Niveau der Leistungsphase 1 erfolgten. Dies sei, so der Bauingenieur, lediglich die Grundlagenermittlung und erfülle noch nicht einmal den "eher schmalen" Stand einer Vorplanung. "Deshalb genügt es nicht, wie Berninger jetzt auf einmal nach "offenen Karten‘ zu rufen oder sich wie Minister Poppenhäger hinter der geradezu salomonischen Formel vom partnerschaftlichen Vorgehen im Nebel zu verstecken", so Bergner abschließend. Jetzt sei es aus Thüringer Sicht überfällig, die gesamte Entscheidung von Grund auf zu überprüfen.