Der Kommunal- und Innenpolitiker Dirk Bergner

FDP steht dem Grundsatz, das Wahlalter zu senken, positiv gegenüber
"Politische Reife und Entscheidungsfreiheit am Alter festmachen zu wollen, trifft nicht den Kern der Sache", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer und Innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Bergner in der 118. Plenarsitzung des Thüringer Landtags. Damit verweist er auf den von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlalters im Kommunal- und Landeswahlrecht von 18 auf 16 Jahre. Hierbei vermisse er allerdings, dass der Entwurf keine Änderungen im passiven Wahlrecht, das Recht eines Menschen, sich als Kandidat zur Wahl aufstellen zu lassen, vorsehe. Bereits im Jahre 2011 brachte die FDP einen diesbezüglichen Gesetzentwurf, der die Senkung des passiven Wahlrechts und die Aufhebung der Altersobergrenze beinhaltet, ein.

"Wir haben damals schon gesagt, dass wir der Absenkung des Wahlalters positiv gegenüber stehen und das ist unverändert selbstverständlich heute immer noch so", sagte der Innenpolitiker. "Ich hoffe, dass die Absenkung des aktiven Wahlrechts auch dazu taugt, den einen oder anderen jungen Menschen zu animieren, sich frühzeitig in der Politik zu engagieren", betonte Bergner, der selbst eine ehrenamtliche Funktion als Kommunalpolitiker ausübt. "Wir sind der Überzeugung, dass wir uns damit auseinandersetzen müssen, dass politische Reife, politische Entscheidungsfähigkeit nun wirklich nicht immer nur etwas mit dem Alter zu tun hat, so der Liberale weiter. Aus Gesprächen mit jungen Leuten und auch mit den eigenen Töchtern, weiß er zu berichten, dass es viel junge Menschen gibt, die sich für Politik interessieren, die sich damit auseinandersetzen und mit denen es richtig Spaß macht, politische Diskussionen zu führen. Leider gibt es auch in umgekehrter Weise Leute, auch mittleren Alters, die aus Gründen wie auch immer, politisch frustriert oder völlig desinteressiert sind. "Und deswegen meinen wir politische Reife und Entscheidungsfreiheit am Alter festmachen zu wollen, trifft nicht den Kern der Sache", so Bergner. Da aber der Gesetzentwurf auch eine Änderung des Wahlalters bei Landtagswahlen vorsehe, sollte man die Erfahrungen aus den anderen Bundesländern wie Brandenburg, Bremen und Hamburg intensiv auswerten. "Wir stehen dem Grundsatz, das Wahlalter zu senken sehr positiv gegenüber und sind der Auffassung, den Gesetzentwurf im Innenausschuss zu beraten", so Bergner abschließend.