Dr. Horst Gerber

FDP- Kreisvize Dr. Gerber zu Kommunalfinanzen:

Es wird sich zeigen, zur Landtagssitzung in der 8. Kalenderwoche, inwieweit die Belange der Gemeinden in Regierung Gehör finden. Beobachtet man aufmerksam die veröffentlichte Meinung, stehen den Kommunen karge Zeiten bevor. Mit den angekündigten Kürzungen der direkten Finanzzuweisungen an die Kommunen wird eine Spirale initiiert, deren Ende nicht sich noch gar nicht abzeichnet.
Die Städte und Gemeinden müssen einen Großteil bis Alles ihrer freiwilligen Aufgaben streichen. Also alle die Aufgaben, die eigentlich den Charme und die Lebensqualität einer Gemeinde ausmachen. Damit werden nicht nur mit viel ehrenamtlichen Engagement aufgebaute Strukturen gefährdet oder zum Pausieren gezwungen, auch die so genannten weichen Standortfaktoren sind damit perdu.
Das heißt, im Standortwettbewerb werden die thüringischen Kommunen nicht gerade glänzen können. Eine weitere Gefahr zeichnet sich ab. Wer kein Geld zur Betreibung der eigenen Einrichtungen hat, der dürfte erst recht keine Eigenmittel zum Abfordern von Fördermitteln abzweigen können. Das wirkt sich dann direkt in der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und damit letztendlich beim Steueraufkommen aus. Und dieses können Dieter Althaus und Birgit Diezel nicht der rot/grünen Bundesregierung anlasten.
Wer laut und zurecht die Erleichterung zur Schaffung von Arbeitsplätzen einfordert, der darf nicht gleichzeitig die Basis, an der solche Arbeitsplätze entstehen, durchlöchern. Sonst wird er unglaubwürdig. Und alle die, die im Landtag und an der Basis Verantwortung tragen, sollten Courage beweisen und ihre Basis unterstützen. Es gibt mit Sicherheit so manches Prestigeobjekt, was noch etwas warten kann, um die Kommunen zu unterstützen. Die Verantwortlichen in den Gemeinden und die Wähler haben dafür bestimmt Verständnis.

H.G.