Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing

Hitzing: "Kulturlastenausgleich ist allenfalls zweitbeste Lösung"

"Kultur sollte eigentlich nicht als Last empfunden werden, aber die Finanzierung der freiwilligen Leistungen im Bereich der Kultur stellt viele Kommunen vor Herausforderungen, die leider nicht selten in Überforderung enden", sagte heute die Sprecherin für Kulturpolitik der FDP-Fraktion, Franka Hitzing. Besser wäre es, wenn die Kommunen so ausfinanziert wären, dass sie ihre freiwilligen Ausgaben übernehmen können. Für die FDP liegt der Schlüssel für die Kulturfinanzierung in der Ausfinanzierung des kommunalen Finanzausgleichs.


"Der von Kultusminister Matschie vorgestellte Kulturlastenausgleich ist für uns allenfalls die zweitbeste Lösung", so Franka Hitzing weiter. Es sei ein besserer Ansatz als die von der Linken vorgeschlagene Zwangsabgabe, die einseitig zu Lasten der kleinen Kommunen ländlichen Regionen ginge. Diesen Vorschlag lehnt die FDP-Fraktion komplett ab.

Wie Franke Hitzing bereits im Plenum erklärte, solle ein eigener Kulturlastenfonds zumindest zwei Anforderungen genügen: Zum einen dürfen nicht einseitig größere Städte bevorzugt werden. Auch kleinere Kommunen mit hohem Kulturanteil in ihren Haushalten müssen grundsätzlich die Chance haben von ihm zu profitieren.
Zum anderen müssen die Förderregeln so klar und transparent sein, dass auch die kommunalen Mandatsträger klar erkennen können, unter welchen Umständen sie welche Mittel aus dem Fonds erwarten können.