Der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth wendet sich gegen Verschärfungen im Versammlungsrecht. Das Problem um den Rechtsextremismus werde "örtlich und temporär nur verschoben". Die von der Bundesregierung geplanten gesetzlichen Verschärfungen zur Abwehr von Rechtsextremisten-Aufmärschen könnten zudem vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Einzelne Meinungen würden vom Grundgesetz besonders geschützt.

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