- Rede Dr. Philipp Rösler
R E D E von DR. PHILIPP RÖSLER Bundesvorsitzender der FDP und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (09.03.2013)
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
die vergangenen drei Jahre waren für uns alle eine große Herausforderung. Was waren das für Jahre! Für alle von uns!
Die Partei neu auszurichten, sich gegen alle Widerstände zu behaupten, sich geschlossen aufzustellen und neue Erfolge zu erarbeiten - dafür habe ich, dafür haben wir in der Führung Zeit gebraucht. Aber die letzten Wahlen - Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen - haben auch gezeigt: Es hat sich gelohnt. Wir sind auf dem richtigen Weg.
Da vorne sehe ich Hermann Grupe aus Niedersachsen. Hermann ist Landwirt in Holzminden. Seit 30 Jahren in der Partei aktiv. Und wie wir alle hat er damals, am 27. September 2009 gejubelt. 14,6 Prozent. Was für ein Ergebnis!
Zwei Jahre später hat er bei den Kommunalwahlen sein Mandat im Kreistag verloren. Als Fraktionsvorsitzender. Nach vielen Jahren. Das tat weh.
Wir alle können uns an solche Momente in den letzten Jahren erinnern.
Aber, Hermann, Du hast nicht aufgegeben. Ihr habt einen Familienrat abgehalten. Wie es weiter gehen soll. Du hast gesagt: Jetzt erst recht. Für mein Land, meine Heimat, meine FDP. Du bist angetreten als Kandidat zur Landtagswahl. Bei Dir im Wahlkreis. Und auf Platz 14 der Landesliste. Auf Platz 14. Keine großen Chancen. Aber aus Überzeugung. Weil Du wusstest: Es kommt auf jeden an!
Am 3. Januar sagten die Umfragen noch - die FDP in Niedersachsen mit drei Prozent draußen. 17 Tage später sagen die Wählerinnen und Wähler: Die FDP muss rein. Mit 9,9 Prozent. Dem besten Ergebnis in der Geschichte Niedersachsens. Und Du, Hermann, im Landtag. Als einer von 14 Abgeordneten.
So sehen Kämpfer aus! So wie Hermann Grupe haben zahlreiche, haben viele tausende Liberale in den vergangenen Monaten gekämpft. Und gewonnen. In Schleswig-Holstein mit Wolfgang Kubicki. In Nordrhein-Westfalen mit Christian Lindner. In Niedersachsen mit Stefan Birkner. Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde - vielen Dank! Von uns allen! Ihr habt es gezeigt, ihr seid der lebendige Beweis: Wir haben im September alle Chancen! Und wir werden im September gewinnen - in Bayern, in Hessen und in ganz Deutschland!
Anrede,
ich glaube, man kann sagen: Die vergangenen drei Jahre waren eine Herausforderung. Hans-Dietrich Genscher hat es gesagt: So eine Legislaturperiode gab es nicht oft. Ereignisse von historischem Ausmaß! Fukushima. Die Schuldenkrise. Die Folgen der Finanzkrise. Die Europäische Wirtschaftskrise. Der arabische Frühling. Von den großen und kleinen Herausforderungen am Rande ganz zu schweigen.
Aber, mit Verlaub, wenn es einfach wäre, dann könnten das auch die anderen machen. Wenn es einfach wäre, dann könnte selbst Claudia Roth den Job erledigen. Aber wenn es schwierig wird, dann ist es gut, dass die FDP am Ruder ist. Wir machen nicht nur Kuschelpolitik und tanzen im Kirschblütenregen. Sondern wir übernehmen Verantwortung. Wir halten Deutschland auf sicherem Kurs. Egal wie heftig der Wind uns ins Gesicht bläst! Wir halten Kurs!
So haben wir Liberalen nach dem Krieg das Wirtschaftswunder mit gestaltet. So haben wir in den 70er Jahren - mit Walter Scheel - eine neue Ostpolitik durchgesetzt. So haben wir 1982 - mit Otto Graf Lambsdorff - die Wende zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft erstritten. So haben wir - mit Hans-Dietrich Genscher - die deutsche Einigung und die europäische Integration erkämpft. Und so erarbeiten wir auch jetzt in schwierigen Zeiten, inmitten einer europäischen Krise, inmitten einer sich rasant verändernden Welt neue Chancen und neuen Wohlstand für unser Land. Und darauf sind wir stolz!
Deutschland geht es gut. So gut wie niemals zuvor in der Geschichte! So viele Menschen wie nie zuvor haben Arbeit. Die niedrigste Arbeitslosigkeit seit über 20 Jahren und die besten Zukunftsaussichten für junge Menschen in ganz Europa! Das zeigt: Deutschland geht es gut! Den Menschen geht es gut! Und wir wollen, dass es so bleibt!
Dafür arbeiten wir! Gemeinsam mit den Menschen in diesem Land. Wir wollen, dass sie die Erfolgsgeschichte der letzten Jahre fortschreiben können. Dass sie die Freiheit dazu haben! Darum verteidigen wir als einzige die Soziale Marktwirtschaft! Damit sie die Freiheit haben, ihren eigenen Weg zu gehen! Deshalb sagen wir Nein zu immer neuen Subventionen. Deshalb sagen wir Nein zu immer neuen staatlichen Eingriffen, zu immer neuen Hilfen für Konzerne. Bei Opel. Bei Karstadt. Bei Schlecker. Wir treten ein für den Mittelstand in unserem Land. Für die Familienunternehmen. Die Selbständigen. Die freien Berufe. Sie sind der Motor für Arbeitsplätze, der Motor für Innovation und Fortschritt in unserem Land. Wir treten ein für die Gründer, die kreativ sind, neue Ideen verwirklichen, neue Wege gehen wollen. Wir treten ein für die Freiheit der Forschung, die Freiheit der Wissenschaft, die Freiheit der Bildung. Damit wir in diesem Land Neues entdecken. Damit wir die Zukunft neu gewinnen!
Wir setzen auf die Kraft der Freiheit. Wir vertrauen auf die Menschen. Und das unterscheidet uns von allen anderen Parteien in diesem Land. Grundlegend. Grundsätzlich. Schaut euch nur die Grünen an, die sich so gerne als liberal bezeichnen. Die sind längst Vorkämpfer des Obrigkeitsstaates geworden. Das meistgebrauchte Wort in grünen Wahlprogrammen? Das ist nicht Umwelt, nicht Klimaschutz, nicht Nachhaltigkeit. Es ist das Wort: Müssen. Wir müssen, Sie müssen, alle anderen müssen. Und zwar so wie es die Grünen wollen. Das ist das Gegenteil von liberaler Politik! Früher, da kam der Obrigkeitsstaat mit der Pickelhaube. Heute kommt er auf Birkenstocksandalen!
Was den Grünen nicht in das Weltbild passt, das wird passend gemacht. Durch Zwang, durch Verbote. Bestes Beispiel aus Berlin. In Prenzlauer Berg, seit ein paar Tagen auch in Kreuzberg haben die Grünen ab sofort verboten, Wohnungen durch Sanierungen aufzuwerten: zusätzliche Bäder, neue Balkone, sinnvolle Wärmedämmung, alles verboten. In Niedersachsen kämpfen sie gegen die Landwirtschaft. Im Bund gegen die Freiheit der Forschung und für ein Verbot der Gentechnologie. Und wenn etwas nicht verboten werden kann, dann wird es wenigstens besteuert - Zuckersteuer, Fettsteuer, Tütensteuer, eine Maut für die Innenstädte und Autobahnen. Wenn Grüne träumen, dann träumen sie von Verboten. Und wenn sie aufwachen, dann fällt ihnen eine Steuer ein. Dieser grüne Traum - das ist unser Albtraum!
Die Grünen schreiben jetzt in ihrem Wahlprogramm: "Die FDP ist eine Kampfansage an den Grünen Wandel." Ich sage: Das ist gut beobachtet, liebe Grüne! Euren Wandel wollen wir nicht! Wir wollen die Menschen nicht in eine Zwangsjacke stecken! Wir wollen mehr Freiheit statt mehr Zwang. Wir wollen mehr Chancen statt mehr Verbote! Und deswegen gilt in der Politik, anders als in der Malerei: Aus Blau-Gelb wird kein Grün! Wir sind und wir bleiben die Kampfansage an diesen grünen Wandel! Wir sind die Partei der Freiheit!
Anrede,
was passiert, wenn Rote, Grüne und Linke umsetzen, was sie ankündigen - das zeigt ein Blick in andere Länder Europas. Dort sieht man, welche Auswirkungen diese Politik hat.
Gabriel, Steinmeier, Steinbrück sind vor wenigen Monaten noch nach Paris gefahren. Ich habe die Bilder von der Trümmertroika noch sehr genau vor Augen. Auf der Schlosstreppe, der rote Teppich, das vergoldete Geländer. Die drei wollten sehen, wie Wahlsieger ausschauen. Beim Blick in den Spiegel bekommen sie die ja nicht zu sehen. Hat ja noch keiner aus dem Trio jemals eine Wahl gewonnen. Da muss man natürlich ins Ausland fahren, um zu gucken, wie es geht. Und holt sich ein paar Ideen - zum Beispiel: 75 Prozent Reichensteuer. Rente mit 60. Verstaatlichung privater Unternehmen.
Die Folgen dieser Politik kennen wir alle: Rekordarbeitslosigkeit. Jeder vierte Jugendliche ohne Arbeit. Und immer mehr Schulden. Das sind die konkreten Folgen falscher Politik. Die Folgen sozialistischer Experimente. Und das ist, zu meiner großen Sorge, auch das Modell für die Politik von Rot-Grün.
Ich sage euch: Das ist nicht unser Weg! Das kann nicht unser Weg sein! Sondern wir kämpfen für die Soziale Marktwirtschaft. Damit es Deutschland, damit es den Menschen weiter gut geht! Dafür stehen wir Liberale!
Anrede,
und wo wir gerade beim Thema Europa sind. Da geht es auch die Stabilität, die Sicherheit unseres Geldes. Rainer Brüderle hat dieses Thema vollkommen zu Recht in den Mittelpunkt gestellt. Denn Inflation, gar der Zusammenbruch unserer Währung - das würde die Ersparnisse und damit die Lebensleistung von Millionen Menschen zerstören. Das wollen wir verhindern. Und darum kämpfen wir - mit Erfolg! - gegen Eurobonds, gegen die Schuldenunion und für die Unabhängigkeit unserer Notenbanken. Hände weg von der Unabhängigkeit der EZB!
Aber wir müssen auch darum kämpfen, dass wir in Deutschland weiter mit gutem Beispiel voran gehen. Weil solide Haushalte die solide Basis für solides Wachstum sind. In Bayern und Sachsen zahlen wir Schulden zurück, bauen wir Schuldenberge ab. Und im Bund werden wir in den nächsten Tagen die Eckpfeiler einrammen für einen strukturell ausgeglichen Haushalt im kommenden Jahr - bevor wir dann 2015 die Schwarze Null schaffen wollen!
Das ist der Unterschied! Wo wir regieren, da regiert Solidität. Wo SPD und Grüne herrschen, da wachsen die Schulden! Schulden haben zwei Farben: Rot und Grün. Solide Haushalte - die sind Blau-Gelb!
Anrede,
wir wollen, dass Deutschland weiter vorne bleibt. Dass wir eine gute Zukunft haben. Damit uns das gelingt, müssen wir aber Schritt halten mit der Welt. Müssen wir Schritt halten mit den Vereinigten Staaten, mit China, Indien, Brasilien. Wir können uns nicht ausruhen. Sondern müssen uns weiter anstrengen, um im Wettbewerb bestehen zu können.
Darum brauchen wir eine bezahlbare und sichere Energieversorgung. Nur so können wir im Wettbewerb an der Spitze bleiben und die Belastung für alle im Griff behalten. Die Energiewende darf nicht auf Kosten unserer Wettbewerbsfähigkeit, auf Kosten der Arbeitsplätze und des Wohlstandes unseres Landes gehen. Sonst wird sie scheitern!
Wir wollen, dass die Energiewende gelingt - und gerade deshalb müssen wir die Förderung der Erneuerbaren Energien grundlegend umbauen. Mit der Strompreisbremse haben wir einen guten und wichtigen ersten Schritt getan. Dem müssen, dem werden jetzt weitere Schritte folgen.
Wir brauchen in der Energiewirtschaft endlich mehr Markt statt Planwirtschaft. Denn nichts anderes ist es! Die Preise für Erneuerbare Energie werden nicht durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Sondern vom Bundestag festgelegt. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Das ist mit den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft auf Dauer nicht in Einklang zu bringen. Und deshalb ist eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes zwingend notwendig. Notwendig, um Strom sicher und bezahlbar zu halten. Darum ist es notwendig, dass wir die Bezahlbarkeit von Energie im kommenden Wahlkampf zum Thema machen. Damit Deutschland vorn bleibt! Damit es uns auch in Zukunft gut geht!
Anrede,
mehr Wettbewerbsfähigkeit - das bedeutet auch, diejenigen zu stärken, die sich anstrengen, die unser Land voran bringen. Die Unternehmer, die Selbständigen, die Arbeiter und Angestellten! Wir dürfen diese Menschen nicht vergessen! Ihre Anstrengung soll, ihre Anstrengung muss sich am Ende des Tages auch lohnen. Weil sie es sind, die dieses Land voran bringen!
Die Entlastung der Bürger wird daher immer zum Wertegerüst einer liberalen Partei gehören! Und darum haben wir in diesem Jahr die Bürger um mehr als sieben Milliarden Euro entlastet. Den Steuerfreibetrag erhöht. Die Praxisgebühr abgeschafft. Die Rentenbeiträge gesenkt. Das ist unser Erfolg! Das ist unser Kurs!
Und wir machen weiter! Deshalb wollen wir ran an die Kalte Progression. Weil der Staat sich nicht durch heimliche Steuererhöhungen bereichern darf. Wir wollen einen Steuerstopp in Deutschland. Und wo es geht, die Menschen weiter entlasten, damit Ihnen der Aufstieg leichter fällt. Damit sie im Leben weiter kommen! Das ist fair! Das ist gerecht!
Unter Rot-Grün würde unser Land einen anderen Weg nehmen. Schaut sie euch an, die Steuerpläne von Steinbrück und Trittin! Insgesamt 40 Milliarden Euro wollen die beiden den Bürgern aus der Tasche ziehen. 40 Milliarden mehr Belastung durch Peer. Einkommensteuer. Vermögensteuer. Erbschaftsteuer. Mineralölsteuer. Mehrwertsteuer. An jeder Steuerschraube wird gedreht. Obwohl der Staat so viel einnimmt wie nie zuvor. Das, meine lieben Freunde, ist ein Anschlag auf die Mitte der Gesellschaft. Das ist ein Angriff auf alle in unserem Land, die sich anstrengen, die unser Land voran bringen! Das ist ein Anschlag auf die Leistungsgerechtigkeit!
Und die Union? Die will nur auf - Zitat - "unnötige" Steuererhöhungen verzichten. Im Kampf gegen Steuererhöhungen ist die Union doch längst umgefallen. Sie sagt es nur noch nicht! Aber wir sagen es den Menschen!
Damit ist klar: Nur eine Partei steht noch an der Seite der Bürger. Ganz gleich wie heftig der Wind bläst. Diese Partei steht. Ganz gleich wie sehr sie dafür angefeindet wird. Diese Partei steht: Für die Mitte. An der Seite von Selbständigen, Freiberuflern und Unternehmern, an der Seite von Angestellten und Arbeitern. Eine Partei steht. Und das sind wir. Das ist unsere FDP.
Anrede,
wir reden über Haushaltskonsolidierung. Über eine stabile Währung. Über Steuer-, Energie- und Wirtschaftspolitik. Aber am Ende geht es doch nur um das Eine. Um die Chancen der Menschen. Um ihre ganz alltäglichen Sorgen, Nöte und Hoffnungen.
Wir wollen solide Haushalte - weil wir an unsere Kinder und Kindeskinder denken. Wir wollen Wachstum, damit die Menschen in diesem Land gute, anständige Arbeit finden. Wir wollen eine stabile Währung, weil wir die Ersparnisse und die Altersvorsorge der Menschen sichern wollen. Und wir wollen die Menschen, die Familien von Steuern und Bürokratie entlasten. Damit am Ende des Monats etwas mehr Zeit und Geld bleibt - für das eigene Haus, die eigene Vorsorge, die eigenen Träume. Damit Erfinder, Entdecker, Wagemutige und Kreative die Mittel und die Freiheit dazu haben, ihre Ideen zu verwirklichen. Und damit unser Land voran bringen. Darum geht es! Das ist unser Auftrag! Unser Ziel!
Wir wollen mehr Chancen. Für mehr Menschen. Wer sich anstrengt, um im Leben weiter zu kommen. Wer mit harter Arbeit den Aufstieg versucht. Der soll am Ende nicht mit leeren Händen dastehen. Das ist das Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft. Das ist der Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit. Anstrengung muss sich lohnen. So einfach ist das.
Und darum wollen wir faire Löhne in diesem Land. Und darum sind faire Löhne in diesem Land auch die Regel. Nicht die Ausnahme. Das ist ein Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Ein Erfolg der Tarifautonomie, die über 60 Jahre lang Wohlstand, Wachstum und faire Löhne gesichert hat. Und darum setzen wir weiter auf diesen Weg!
Aber das enthebt uns nicht der Pflicht, Antworten zu geben. Antworten auf die Frage: Was machen wir eigentlich in Regionen, in Branchen, in denen es keine Tarifautonomie gibt? Weil es keine Tarifparteien gibt. Hier müssen wir Antworten geben. Wir müssen Lücken schließen, unsere Gesetze besser aufeinander abzustimmen, um die Tarifparteien zu stärken und um faire, anständige Löhne zu ermöglichen. Weil wir faire Löhne wollen. Auf der Basis von Tarifverträgen, differenziert nach Branchen und Regionen.
Wir wollen die Tarifautonomie stärlen. Wir wollen eine Lösung mit Vernunft und Augenmaß! Das ist unser Weg. Ich bleibe dabei: Wir wollen keinen gesetzlichen, flächendeckenden Einheitslohn. Wir wollen keinen Einheitslohn wie in Spanien, Griechenland und Frankreich. Wir wollen keinen Einheitslohn, der Millionen junger Menschen den Einstieg in Arbeit und den Aufstieg in der Gesellschaft verbaut. Das ist nicht unser Weg. Und das wird niemals unser Weg sein können, liebe Freundinnen und Freunde!
Anrede,
dass die Menschen heute frei von Angst, frei von der Sorge von staatlichen Übergriffen leben können; dass wir heute in einem demokratischen Rechtsstaat leben - das ist das Ergebnis des jahrzehntelangen Kampfes von Liberalen in diesem Land. Von Liberalen mit und ohne Parteibuch. Gemeinsam haben wir Schutzwälle gegen den Zugriff des Staates auf seine Bürger errichtet. Und gemeinsam verteidigen wir diese Wälle gegen jeden Angriff. Allen voran unsere Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die zu jeder Zeit die Fahne der Freiheit hochhält. Dafür danken wir Ihr!
Aber heute, das wissen wir alle, gibt es auch neue Herausforderungen. Im Internet entsteht eine neue Welt - eine Welt, die wir Liberale mitgestalten wollen.
Es muss doch eine Partei geben, die danach fragt, wie wir die Freiheit im Internet verteidigen. Wie wir die Verantwortung der Nutzer, eine Kultur der Toleranz stärken. Wie wir die Rechte der Bürger im Netz sichern. Diese Fragen zu beantworten. Das ist der Auftrag, das ist die Erwartung an die Liberalen!
Nehmen wir nur das Thema Bürgerrechte. Das betrifft jeden von uns! Wir kaufen heute fast alle im Internet ein, sind bei Facebook oder Twitter unterwegs und lassen uns unsere Fragen von Google beantworten. Wir hinterlassen fast alle eine große, breite Datenspur im Internet. Und, Hand auf"s Herz - fragen Sie sich nicht auch, was mit ihren Daten passiert? Ob diese Daten sicher sind? Was andere über sie wissen - und weiter geben? Hier sind wir Liberale gefordert, für Datenschutz, Datensicherheit zu kämpfen. Wir brauchen nicht nur Schutzrechte, Abwehrrechte gegen den Staat. Sondern wir brauchen auch Schutz- und Abwehrrechte für die Bürger gegen die großen Konzerne.
Das ist die große Herausforderung der Zukunft. Und wer sollte sonst diese Herausforderung annehmen - wenn nicht wir als Partei der Bürgerrechte, als Liberale!
Anrede,
wir Liberalen vertrauen auf den Menschen. Und deshalb ist liberale Politik vor allem eins: Politik für die Menschen! Und deshalb wollen wir gute, ja wollen wir die besten Bildungschancen für alle Kinder in diesem Land! Das ist unser Auftrag!
Dazu haben wir über 13 Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung investiert. Das Deutschlandstipendium eingeführt, die berufliche Weiterbildung und das Meister-BAFöG verbessert. In den Ländern, in Hessen, in Bayern zeigt ihr, wie es geht. Darauf sind wir stolz!
Wir wollen gute Bildung! Aber da hilft es nicht - wie Rot-Grün - Sitzenbleiben abzuschaffen, Noten abzuschaffen, Leistung abzuschaffen. Und gleichzeitig Bildungsausgaben zu senken, Lehrer zu entlassen. Das ist eine Politik, die den Kindern nicht hilft. Sondern sie verkümmern lässt. Anstatt dass Kinder wachsen, dass sie über sich hinaus wachsen können, werden sie in ihren Möglichkeiten beschnitten. Befähigung und Talent werden nicht entdeckt, gefördert und herausgefordert. Alles wird im dem Mief altlinker Gleichmacherei erstickt.
Wir Liberale sorgen da für frische Luft! Damit unsere Kinder wieder wachsen, sich frei entwickeln, ihre Fähigkeit voll entfalten können. Wir wollen keine Einheitsschule, keine Einheitsergebnisse, keine Einheitsschüler. Sondern wir wollen, dass jedes Kind, dass jeder Mensch in diesem Land alle Chancen hat, seine Talente zu entwickeln. Das ist liberale Bildungspolitik! Das ist unser Weg!
Auf diesem Weg sind wir in den letzten Jahren weit gekommen. Aber wir sind längst nicht am Ziel.
Das gilt vor allem für den Ausbau der Kinderbetreuung. Ich bin der Überzeugung: Wer in unserem Land Verantwortung für Kinder übernimmt, der soll dafür nicht seine eigenen Chancen opfern müssen. Denn glückliche Kinder, glückliche Familien - die sind dort, wo es liebende und selbstbewusste Eltern gibt. Eltern, die Anerkennung erfahren - durch Teilhabe im Beruf oder im sozialen Leben.
Unsere Aufgabe ist es nicht, den Menschen zu sagen, wie sie leben sollen. Sondern unsere Aufgabe ist es, den Menschen das Leben einfacher zu machen. Dass sie es leichter haben, ihre Kinder groß zu ziehen. Ihnen gute Bildung mit auf den Weg zu geben. Und dabei selbst glücklich werden. Das muss der Maßstab sein!
Und darum brauchen wir auch eine bessere, flexible Kinderbetreuung. Eine Kinderbetreuung, die sich an der Lebenswirklichkeit und nicht an Verwaltungsvorschriften orientiert.
Denn nehmen wir nur einmal als Beispiel eine normale Familie. Zwei Eltern. Das erste Kind gerade da. So groß die Freude darüber ist, wenn das Kind auf der Welt ist. Spätestens dann, wenn diese Eltern - in den meisten Fällen heißt das vor allem: die junge Mutter - wenn sie ihr Leben wieder ganz in die eigenen Hände nehmen will, wenn sie wieder arbeiten will, um auf eigenen Beinen zu stehen. Spätestens dann beginnen die Schwierigkeiten. Denn es gibt fast keine Öffnungszeiten in Kindertagesstätten, die mit der Lebenswirklichkeit berufstätiger Eltern zu tun haben.
Keine Frage: Die Politik kann diese Probleme nicht alleine lösen. Wir brauchen auch in der Gesellschaft eine stärkere Kultur der Akzeptanz und Unterstützung. Um es klar zu sagen: Da sind vor allem auch die Unternehmer gefordert! Jeder, der die Frage nach Fachkräften stellt, muss sich selbst die Frage stellen: Was tue ich selbst für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Was tue ich dafür, dass Frauen, Mütter mehr Chancen haben? Übrigens, das will ich an dieser Stelle auch sagen, ein Punkt, an dem wir in unserer Partei auch selbst mehr arbeiten müssen.
Sicher. Das geht nicht von heute auf morgen. Nicht bei uns. Nicht in der Wirtschaft. Nicht in der Gesellschaft. Aber wir müssen die richtigen Schwerpunkte setzen - gerade in der Politik, gerade in der Kinderbetreuung. Wir brauchen mehr Angebote, mehr Vielfalt, mehr Wettbewerb bei der Kinderbetreuung. Und wir müssen uns in der Familienpolitik fragen: Wo können wir wirklich das meiste für Familien, das meiste für das Wohl der Kinder tun? Damit sie es leichter haben?
Eine neue Familienpolitik. Politik für Familien - das ist eines der größten, der wichtigsten Reformvorhaben der nächsten Jahre. Und darauf müssen, darauf werden wir Antworten geben! Für echte Wahlfreiheit. Für mehr Bildungschancen, für mehr Zukunftschancen der Kinder in unserem Land!
Anrede,
wir glauben an die Freiheit. Wir vertrauen auf die Menschen. Das unterscheidet uns von den Staatsanbetern, von Grünen, Linken, SPD. Aber das unterscheidet uns auch von der Union. Denn für uns Liberale ist nicht entscheidend, wo ein Mensch geboren wurde oder welchen Glauben er hat. Es ist nicht entscheidend, wie ein Mensch leben, wen er lieben und mit wem er leben will.
Mein Vater hat sich einmal mit mir vor den Spiegel gestellt und gesagt: "Wir sehen unterschiedlich aus. Du kommst aus einem anderen Land. Aber was zählt: Ich bin Dein Vater. Du bist mein Sohn." - Das war immer so. Und das war auch in diesem Land immer so: Es war nicht entscheidend, wie ich aussah. Sondern was ich leistete. Wofür ich einstand. Das zählte. Ich bin nicht hier geboren. Aber dass hier der Mensch zählt, macht Deutschland für mich zu meiner Heimat. Zu meinem Zuhause. Und, da wiederhole ich mich gerne: Das macht Deutschland für mich zum coolsten Land der Welt.
Und ich wünsche mir, dass das in Zukunft alle Menschen in diesem Land sagen können: Ich bin hier Zuhause. Daheim. Dass sie wissen: Es kommt nicht darauf an, wie ich aussehe. Wo ich herkomme. Was ich glaube. Wen ich liebe. Es ist egal, woher ich komme, egal wer ich bin - ich bringe alles mit, um in diesem Land alles zu erreichen. Und genau dafür steht liberale Politik!
Wir stellen uns mit diesen Menschen vor den Spiegel und sagen: Wir sind unterschiedlich. Aber wir gehören zusammen. Jeder Mensch hat das gleiche Recht, sein Glück zu machen. Das gleiche Recht auf Freiheit. Das gleiche Recht vor dem Gesetz.
Das gilt für alle. Gerade auch für die Millionen Menschen, die - oft seit Generationen - in diesem Land leben, aber auf den ersten Blick nicht so aussehen, als ob sie mit Spätzle, Grünkohl oder Blutwurst groß geworden sind. Diese Menschen - das sind Polizisten und Lehrer, Arbeiter und Selbständige, Kinder und Großeltern. Sie alle sind hier zu Hause. Und sie alle haben es verdient, hier eine Heimat zu haben.
Darum kämpfen wir für eine beschleunigte Einbürgerung und die grundsätzliche Zulassung der Doppelten Staatsbürgerschaft. Darum wollen wir für diejenigen, die bisher an der Integration gescheitert sind, weiter Brücken bauen. Und deshalb wollen wir Türen öffnen für die Menschen, die nach Deutschland kommen und unser Land bereichern wollen. Zum Beispiel durch ein modernes Zuwanderungsrecht, wie wir es entwickelt haben.
Und zur Toleranz gehört auch: Die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften darf nicht länger aufgeschoben werden. Wer hier immer noch blockiert, der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Der hat nicht verstanden, worum es geht!
Gerade wir Liberalen schätzen und wir schützen die Gemeinschaft der Ehe! Aber wir schätzen und schützen auch das Recht und das Glück aller Paare, die Verantwortung füreinander übernehmen. Und deshalb sage ich auch an die Adresse der Union: Freunde! Macht die Augen auf! Fasst euch ein Herz - und gebt den Menschen jetzt, was sie verdienen: Ihr gutes Recht!
Anrede,
das Beispiel zeigt: Zwischen Liberalen und Konservativen gibt es Unterschiede. Und wenn es bis in die höchsten und allerhöchsten Kreise der Union heißt, die Liberalen seien manchmal eine Prüfung Gottes - dann sage ich euch: Wir hätten unseren Job falsch gemacht, wenn es anders wäre. Unsere Aufgabe ist es, Deutschland auf Kurs zu halten. Auf einem Kurs der Mitte. Und wenn der Koalitionspartner von diesem Kurs abweicht, dann halten wir dagegen. Das ist unser Auftrag. Dafür wurden wir gewählt. Dafür sind wir da.
Zwischen FDP und Union gibt es Unterschiede. Keine Frage. Aber auch viele Gemeinsamkeiten. Und gemeinsam haben wir es in schwierigen Zeiten geschafft, dass es Deutschland so gut geht wie nie zuvor in der Geschichte. Und deshalb wollen wir die Koalition mit der Union in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. Weil sie gut ist für dieses Land.
Ich will diese erfolgreiche Koalition fortsetzen. Mit einer starken FDP. Und ich sage, in aller Bescheidenheit: Dafür haben wir alle Chancen.
Denn wir haben, bei aller Kritik, gute Arbeit gemacht!
Anrede,
zum Abschluss möchte ich auch ein paar persönliche Worte sagen. Als ihr mich vor zwei Jahren zum Bundesvorsitzenden gewählt habt, da war unsere Partei in schwerem Fahrwasser. Seither haben wir zwei Jahre lang alle schwer gearbeitet, um uns neue Erfolge und neues Vertrauen zu erarbeiten. Zwei Jahre, in denen es auch Rückschläge gab, in denen ich auch selbst Fehler gemacht habe. Aber was zählt ist: Wir haben uns nicht unterkriegen lassen! So oft wir auch angegriffen wurden, so oft man uns auch auf die Matte geworfen hat - wir sind, wie ein guter Boxer, immer wieder aufgestanden. Wir haben das Kreuz durchgedrückt, uns kurz geschüttelt und haben weiter gemacht. Wir haben uns nicht unterkriegen lassen. Und am Ende haben wir gemeinsam gewonnen. Das macht mich stolz! Stolz, ein Liberaler zu sein! Stolz, einer von euch zu sein!
Die vergangenen Monate haben gezeigt: Man darf die Geschlossenheit, die Entschlossenheit, den Siegeswillen der Liberalen niemals unterschätzen!
Jetzt gilt es! Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Und auf uns kommt es an! Weil wir wollen, dass es Deutschland weiter gut geht.
Dafür will ich mit Rainer Brüderle, dafür will ich mit euch gemeinsam kämpfen!
Für Gleichberechtigung und starke Bürgerrechte. Damit die Menschen in Freiheit leben können.
Für mehr Wachstum, Wohlstand und Fortschritt. Damit die Menschen es bei ihrem Aufstieg leichter haben.
Wer einen starken Staat will, der sich um alles und jeden kümmert - auf Kosten der Freiheit. Wer das will, der soll doch die anderen wählen.
Wer glaubt, dass höhere Steuern, dass mehr Belastungen für die Mitte die richtige Antwort auf die Probleme unseres Landes sind, der soll doch die anderen wählen.
Aber wer an die Kraft der Freiheit glaubt. Wer gelernt hat, frei zu denken und frei zu handeln. Wer den Herausforderungen ins Gesicht sieht. Wer an die Zukunft glaubt, der hat nur eine Wahl: Die FDP. Die Freien Demokraten.