Der Innenpolitiker Dirk Bergner

Bergner: "Was wird aus unseren alten Bauten?"

"Wenn auch endlich eine Einigung über den Neubau einer Justizvollzugsanstalt mit Sachsen getroffen wurde bleiben doch die gleichen unbeantworteten Fragen an die Landesregierung.", erklärt Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Wenn im Jahr 2017 das neue Gefängnis in Zwickau eröffnet wird stehen zwei Thüringer Haftanstalten in Gera und Hohenleuben leer. Bergner fragt: "Was hat das Land mit den Immobilien vor?" Dem Liberalen fehlen Pläne und Strategien zur Nachnutzung in dem schon jetzt strukturschwachen ostthüringer Raum.

Ebenso äußert sich Bergner zu den damit verbundenen Arbeitsplätzen. "Auch wenn die Thüringer Landesregierung von Abordnung oder Umsetzung nach Zwickau in Sachsen spricht darf man nicht vergessen, dass es sich auch bei Vollzugsbeamten um Menschen mit Familien, Freunden und Verwandten handelt, die oft tiefe Wurzeln in der Region geschlagen haben." Bergner vermisst ein zukunftsfähiges Konzept für die Region, die durch die Aufgabe der Gefängnisse und ihrer Beschäftigten weiter an Kaufkraft und damit an Wirtschaftsleistung verliert.

Ein weiterer Kritikpunkt ist für Bergner, dass mit völlig anderen Belegungszahlen gearbeitet wird als im Auswahlverfahren. "Das grenzt in meinen Augen an einen Wegfall der Geschäftsgrundlage.", so der Thüringer FDP-Innen-und Justizpolitiker. Fakt sei, dass somit die weiteren Antragsteller auf der Basis falscher Grundlagen "ausgebootet" worden seien. "Offensichtlich hat niemand ernsthaft geprüft, ob bestehende Anlagen für die deutlich geringeren Belegungszahlen hinreichend wirtschaftlich hätten ertüchtigt werden können.", so Bergner abschließend.