IWA/Linke: Eingriff in kommunale Selbstverwaltung

Kreistag soll sich um die Dinge kümmern, für die er zuständig ist
Als "Theaterdonner" bezeichnet FDP-Kreisvorsitzender Dirk Bergner den gemeinsamen Antrag von Linken und der Interessengemeinschaft von Wirtschaft und Arbeit (IWA), wonach die Kreisverwaltung ein Konzept zur Gebietsreform vorlegen soll. "Das ist schon erstaunlich, wenn weder Landtagsabgeordnete Diana Skibbe (Linke) noch Ex-Landrat Jens Geißler (IWA) durchblicken, wie bei dem Thema die Zuständigkeiten liegen.", wundert sich Bergner. Es sei eine klare Angelegenheit kommunaler Selbstverwaltung und des Landtags als Gesetzgeber. "Da hat sich der Kreistag nicht einzumischen.", erläutert Bergner, der ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Hohenleuben und innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist. "Und wenn er es tun würde, wäre es gegenstandslos."

Deshalb sei es richtig, dass die Kreistagsmehrheit auf Antrag von Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) die Befassung mangels Zuständigkeit abgelehnt habe.

Der Kreistag, so Bergner weiter, habe genügend Aufgaben im eigenen Wirkungskreis, um die er sich nicht nur kümmern könne, sondern müsse. "Deshalb ist Lärm um Themen, die nicht in den Kreistag gehören, kontraproduktiv. Wichtiger ist, wir kümmern uns um die Themen, bei denen wir was bewegen können und als Kreistagsmitglieder zuständig sind, so der Liberale abschließend.