Fraktionsvorsitzender Bergner

Kreistag Greiz lehnt Antrag der Liberalen ab

"Äußerst bedauerlich" nannte der FDP- IWA- Fraktionsvorsitzende, Dirk Bergner, nach der Kreistagssitzung am 14. Dezember die seiner Auffassung nach "mangelnde Solidarität mit den von existenziellen Kürzungen bedrohten Kommunen". Die kleinste Fraktion hatte den Antrag eingebracht, dass der Greizer Kreistag den Appell des Gemeinde- und Städtebunds "Reformen oder Kahlschlag" unterstützen möge. Darin appelliert der kommunale Interessenverband an das Land, die verfassungsmäßig verbriefte Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sicherzustellen. "Ganz bewusst", so Bergner, "hatten wir lediglich den Appell des parteiübergreifenden Gemeinde- und Städtebunds unterstützt. Denn das, was auf Städte, Gemeinden und Landkreise zukommt, ist so extrem gravierend, dass hier kein Platz für Parteipolitik oder Parteiräson ist." Es sei an der Zeit, "über Fraktionsgrenzen hinweg" an einem Strang anzupacken. Immerhin stünde der Geschäftsführer des kommunalen Interessenverbands, Jürgen Gnauck, als früherer Minister nicht gerade in dem Verdacht, Gegner der Regierungspartei zu sein.

In der Aussprache hatte Bergner, der zugleich Landesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker ist, eindringlich gemahnt, dass Städte, Gemeinden und Landkreise als Auftraggeber nicht weg brechen dürften und warnte vor den Folgen für den regionalen Arbeitsmarkt und den Mittelstand. "Wir dürfen uns nichts vormachen, eine Kommune, die nichts hat, zahlt ihre Kreisumlage nicht oder nicht pünktlich.", so der 39jährige weiter. "Wer die Kuh melken will, und damit meine ich Kommunen und Mittelstand gleichermaßen, muss sie füttern und nicht schlachten."

Dennoch, das Thema sei nicht vom Tisch, sind sich die FDP- IWA- Abgeordneten sicher, auch wenn der konkrete Antrag abgelehnt worden sei. "Wer nicht will, dass die Region den Bach runtergeht, der kann die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.", so die Mitglieder der Fraktion abschließend.

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