Bürgermeisterkandidat Jens Zimmer

FDP - Kreisvize Jens Zimmer: "Augenmaß statt Aktionismus"

Greiz / Zeulenroda-Triebes. "Die derzeit von Linken und Sozialdemokraten losgetretene Diskussion um mehr Freiheit für unternehmerisches Engagement von Kommunen ist purer Aktionismus." Das sagte am Wochenende der stellvertretende FDP - Kreisvorsitzende und Bürgermeisterkandidat für Zeulenroda - Triebes, Jens Zimmer. Bereits heute biete die Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) "überdurchschnittlich breite Möglichkeiten" für wirtschaftliches Agieren von Landkreisen, Städten und Gemeinden. So können Kommunen laut §§ 71 ThürKO vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge sich bereits heute ausgiebig unternehmerisch betätigen. Dies beträfe beispielsweise Versorgungsunternehmen, so gerade auch die heftig diskutierten Betriebes der Energieerzeugung, Verkehrsunternehmen, Krankenhäuser, Kurbetriebe und gastronomische Einrichtungen. Zimmer erinnert an dem Zusammenhang auch an die in seiner Heimatstadt bereits existenten Unternehmen, wie "Energiewerke Zeulenroda" oder "Zeulenroda-Triebes Erneuerbare Energien GmbH".


"Wo da die von Linken, wie auch vom SPD - Wirtschaftsminister behaupteten Hemmnisse liegen sollen, kann man allenfalls durch eine ideologisch gefärbte Brille erkennen.", so der gebürtige Zeulenrodaer, der auch Vorsitzender des Ortsverbands seiner Partei ist. Zimmer weiter: "Es hat aber auch Sinn, dass die Thüringer Kommunalordnung heute wirtschaftliches Engagement an bestimmte Voraussetzungen knüpft." Die Praxis zeige, dass die öffentliche Hand nicht per se einen geeigneteren Unternehmer darstelle als diejenigen, die das "von Haus aus" tun und gelernt haben. Es sei deshalb folgerichtig, dass unternehmerisches Engagement an die Leistungsfähigkeit von Kommunen geknüpft sei: "Es ist eine Binsenweisheit, dass ein Unternehmen auch unternehmerisches Risiko mit sich bringen kann, also Verluste." Diese, so Zimmer weiter, könnten eine Kommune sehr schnell in Bedrängnis bringen und deren Handlungsfreiheit massiv einschränken. "Dann muss der Steuerzahler für die Verluste einstehen." Ein Effekt, den niemand wollen könne und der im Gegensatz zum erhofften Zweck stehe. Deshalb sei auch die Position der Zeulenroda - Triebeser Liberalen richtig, an der Talsperre mit Augenmaß zu investieren. "Wenn das tatsächlich wirtschaftlich so interessant ist, lassen sich garantiert private Investoren finden, die als Steuerzahler in Zeulenroda - Triebes willkommen sind, ohne das Stadtsäckel zu belasten.", so Zimmer abschließend.