Landratskandidat Joachim Brock

FDP - Landratskandidat enttäuscht über Schwarz - Rot im Landtag

Greiz / Seelingstädt. "CDU und SPD haben wieder einmal Parteitaktik vor das Gemeinwohl gestellt." Das sagte FDP - Landratskandidat Joachim Brock am Wochenende mit Blick auf das Verhalten der schwarz - roten Koalition im Thüringer Landtag. Diese hatte nämlich im Märzplenum den FDP - Entwurf zum so genannten Standarderprobungsgesetz noch nicht einmal zur Debatte in die Ausschüsse gelassen. Mit diesem Gesetzentwurf wollen die Liberalen Städten, Gemeinden, Landkreisen und Zweckverbänden die Möglichkeit einräumen, auf Antrag nachzuweisen, dass man auch mit einfacheren Standards oftmals das gleiche Ziel erreichen könne. "Das wäre ein handfester Beitrag zu Bürokratieabbau und vor allem finanzieller Entlastung vor Ort." Statt dessen habe CDU - Fraktionschef Mike Mohring getönt, man brauche keine Belehrung. "Anscheinend doch.", beharrt Brock: "In der Haushaltdebatte hatte Mohring bereits als Standardabbau verkaufen wollen, dass die weitere Erhöhung von Kindergartenstandards zeitlich verschoben worden ist." Das könne doch wohl nicht ernst gemeint sein.

Der Seelingstädter bewertet die Verweigerungshaltung von CDU und SPD als "Borniertheit zu Lasten der Kommunen". Dies gelte umso mehr, da die schwarz - rote Koalition den Kommunen immer mehr Belastungen zumute "bei gleichzeitigem Kahlschlag im Kommunalen Finanzausgleich." Deswegen sei der Abbau von Bürokratie und Standards besonders notwendig, um vor Ort den Rücken auch finanziell wieder freizubekommen. Brock sagte weiter: "Es dient dem Land nicht, gute Ideen nur deshalb abzulehnen, weil sie von einer anderen Partei kommen." Im Fall seiner Wahl zum Landrat will Brock offen auf die Mitglieder der demokratischen Parteien und Verbindungen im Kreistag zugehen und konstruktiv zusammenarbeiten. "Blockadehaltung aus Parteibuchdenken wird es mit mir nicht geben.", verspricht der Liberale. Doch noch sei ja auch beim Standarderprobungsgesetz nicht alles verloren. "Es wird ja noch eine zweite Lesung geben.", weiß der 53-jährige Diplomingenieur und fordert Landräte sowie Bürgermeister auf, sich bei der Regierungskoalition dafür stark zu machen, dass der Gesetzentwurf dann doch noch in die Ausschüsse kommt. "Es hält CDU und SPD doch niemand davon ab, einen eigenen Entwurf oder wenigstens Änderungsanträge einzureichen, wenn sie schon nicht über den eigenen Schatten springen können.", fordert er einen konstruktiveren Ansatz ein. "Es langt nicht, Bürokratieabbau und Standardabbau immer wieder in Sonntagsreden zu beschwören. Man muss auch etwas dafür tun.", so Brock abschließend.