Dirk Bergner, MdL und Ehrenamtlicher Bürgermeister

Koalition verweigert sich der Diskussion über Standarderprobungsgesetz

Die Töpfchenspüle bleibt teurer Standard für jeden Thüringer Kindergarten, ebenso wie viele überflüssige Vorgaben im Baubereich oder im Wasser- und Abwasserbereich. Die regierungstragenden Fraktionen verweigerten sich heute einer weiteren Diskussion über den von der FDP vorgelegten Gesetzentwurf für ein Standarderprobungsgesetz, bedauerte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Bergner, die Ablehnung der Ausschussüberweisung. Entgegen aller öffentlichen Ankündigungen seien CDU und SPD nicht bereit, endlich mit dem Bürokratieabbau zu beginnen. Stattdessen würden immer nur neue Standards und Aufgaben an die Kommunen übertragen.

Das Standarderprobungsgesetz der FDP sollte es Kommunen ermöglichen, eigene Ideen für mehr Service und Bürgernähe vor Ort auszuprobieren. Ziel müsse es sein, neue Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu erproben, auszuwerten und erfolgreiche Modelle für eine landesweite Übernahme zu prüfen. "Wir wollen, dass die Kommunen uns sagen, wo es wirklich klemmt", begründet Bergner die Initiative. Zur Erprobung neuer Formen der Aufgabenerledigung sollten Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände deshalb auf Antrag im Einzelfall von landesrechtlichen Standards für vier Jahre befreit werden, wenn die ausreichende Erfüllung der Aufgabe auch auf andere Weise als durch die Erfüllung dieser Standards sichergestellt sei.

"Durch die Erprobung neuer Lösungen bei der kommunalen Aufgabenerledigung wäre es möglich, Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, zu vereinfachen und kostengünstiger für die Unternehmen, die Bürgerinnen und Bürger und auch die Verwaltungen auszugestalten", so der FDP-Kommunalexperte. Im Ergebnis würden auf der kommunalen Ebene die Handlungsspielräume erhöht und finanzielle Spielräume verbessert - doch das scheine von CDU und SPD nicht gewollt, zeigte sich der ehrenamtliche Bürgermeister Bergner enttäuscht. Man werde aber nicht locker lassen und die Regierungsparteien weiter an die Versprechungen in ihrem Koalitionsvertrag erinnern.