Für die FDP mit dabei: Dirk Bergner

Gewerkschaftsveranstaltung im Reußenschloss

Am 18. November 2004 veranstaltete die Gewerkschaft ver.di im Unteren Schloss in Greiz vor reichlich 20 Zuhörern eine Podiumsdiskussion zum Thema "Bürgerversicherung oder Kopfpauschale". Als Referent eingeladen war der Thüringer DGB- Chef Frank Spieth, Podiumsgäste waren außer Spieth die ehemalige Volkskammer- und Bundestagsabgeordnete Dr. Ruth Fuchs (PDS), Frau Zimmer (Bündnis 90/Grüne) und der VLK- Landesvorsitzende Dirk Bergner (FDP). Der Platz von Volkmar Vogel (MdB und CDU- Kreisvorsitzender) blieb unbesetzt. Moderiert wurde durch den Vorsitzenden des Greizer ver.di- Ortsverbands, Willi Brüssel- Mautner, auch bekannt durch sein Engagement für B90/Grüne.

Im Eingangsreferat plädierte Spieth sehr ausführlich für das Modell der Bürgerversicherung, verkündete dabei seine Auffassung, dass sie eigentlich "noch konsequenter" gestaltet werden müsse, z.B. durch Wegfall der Bemessungsgrenze. Zugleich kündigte er an, dass der DGB zur Bürgerversicherung ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen wolle. Wie ein "roter Faden" zog sich durch die Argumentation die Behauptung, dass die Bürgerversicherung ein Gebot der Gerechtigkeit sei. Dabei scheute der nicht gerade als Geringverdiener geltende DGB- Chef auch nicht davor zurück, anhand einer Grafik zu Durchschnittseinkommen lautstark zu lamentieren, dass in Deutschland in den letzten Jahrzehnten Unternehmereinkommen wesentlich stärker gestiegen seien, als die unselbständig Beschäftigter.

Hier hakte Dirk Bergner ein und mahnte eine deutlich differenziertere Sichtweise an. Er habe mangels eigener Recherche nicht die Absicht, die vorgetragenen Zahlen in Frage zu stellen, so der Vorsitzende der Greizer FDP- IWA- Kreistagsfraktion. Wenn aber Spieth schon Statistik bemühe, dann "bitte auch richtig". Denn der Durchschnitt sei bei der Beurteilung von Einkommen ein mathematisch völlig ungeeignetes Instrument. Bergner erläuterte weiter: "Man kann das auch ganz einfach am Durchschnittseinkommen in Deutschland erklären und zwar völlig unabhängig von einzelnen Einkommensgruppen. Bedingt durch eine Reihe Schwerverdiener ist das Durchschnittseinkommen in Deutschland deutlich höher, als das, was die breite Bevölkerung verdient. Will man jedoch beurteilen, was das Gros der Menschen an Einkommen erzielt, muss man den Median berechnen." Bei Unternehmern sei das nicht anders, und es sei für eine differenzierte, sachliche Diskussion notwendig zu betrachten, wie viele kleine und mittelständische Unternehmer um ihre Existenz kämpfen.


Befragt zu seiner Position zum Thema Kopfpauschale oder Bürgerversicherung führte Bergner aus, dass er beide Konzepte nicht gut finde. Er betonte zugleich, dass es aber nicht genüge, nur Krankenkassen zu betrachten: "Dem Bürger ist es >>wurscht<<, ob die Abgaben, die er leisten muss, sich Steuern, Kassen- oder Rentenbeiträge nennen. Von Bedeutung ist, was er unter dem Strich in der Tasche hat." Bergner nutzte die Gelegenheit, das FDP- Steuerkonzept zu erläutern, das Solms und seine Mitstreiter längst in Gesetzesreife gegossen hatten, "bevor Merz seinen späten Aufguss" vom Stapel gelassen habe. Und er erläuterte, dass bei einem Steuerfreibetrag von 7.700 EUR/Person, der auch für Kinder gelte, eine vierköpfige Familie bis zu 30.000 EUR/Jahr gar keine Einkommenssteuer zahlen müsse. "Das nenne ich sozial und familienfreundlich, und das muss man im Kontext der gesamten Diskussion berücksichtigen.", argumentierte der Liberale. "Die Bürgerversicherung, auch wenn Sie sie so schön vorgetragen und verteidigt haben, Herr Spieth, betrachte ich als Mogelpackung." Es könne doch nicht wirklich gerecht sein, wenn "ein 50jähriger Rechtsanwalt, der sein Leben lang nicht eingezahlt hat, in vollem Umfang Ansprüche an die Bürgerversicherung hat." Das bessere Modell, so Bergner, sei im Zusammenhang mit den gesamten Reformvorschlägen der Liberalen das Bürgergeldmodell der FDP.

Dass er dabei auf einer Veranstaltung, die überwiegend von Gewerkschaftern, Grünen und PDS- Genossen besucht wurde, nicht auf ungeteilte Sympathie stieß, versteht sich von selbst. Auf den PDS- Vorwurf, er trage FDP- typisch die kleinen und mittelständischen Unternehmen "wie ein Schutzschild vor sich her", konterte Bergner: "Das ist kein Schutzschild, sondern persönliche Betroffenheit. Als Freiberufler weiß ich sehr genau, was für Sorgen Selbständige haben."

Trotz deutlich unterschiedlicher Standpunkte verlief die Diskussion zumindest im Podium sehr sachlich, und die Beteiligten waren sich einig, dass der Gedankenaustausch durchaus nützlich sei.