Folgenden Wortlaut verfasste der Ortsverband Ronneburg:

Die FDP Ronneburg beschließt in Durchsetzung ihres Wahlprogrammes, den Kampf für Ordung und Sicherheit in der Stadt Ronneburg auch nach 16.00 Uhr aufzunehmen, und hiermit verbunden stellen wir die Forderung an die Stadträte, einen Beschluss zur Abschaffung der Hundesteuer in Ronneburg zu fassen.

Zur Begründung:



- Die FDP setzt sich für Steuersenkungen ein. In diesem Zusammenhang gibt es keinen vernünftigen Grund, Bagatellsteuern weiter aufrecht zu erhalten. In Ronneburg haben ca. 300 gemeldete Haushalte einen Hund. Wieviele von den Hundbesitzern kommen ihrer Steuerpflicht nach? Die Steuergerechtigkeit wird in Frage gestellt. Eine Gegenleistung für die entrichtete Steuer erhalten sie nicht.
Die Hundesteuer stammt aus England und wurde zu Beginn des 19. Jahrhunderts in Preußen als Luxussteuer eingeführt. Diese Luxussteuer ist unzeitgemäß. Verstößt die Hundesteuer nicht gegen das Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes, da nur für Hunde eine Steuer bestimmt und nicht für andere "Luxustiere" ?

Die Hundesteuer ist insgesamt unsachlich, ungerecht, unsozial und nicht verhältnis-
mäßig, sie ist rechtlich umstritten und verursacht einen hohen bürokratischen Aufwand.
Die Hundesteuer ist kein geeignetes ordnungspolitisches Mittel, um Verunreinigungen
der öffentlichen Straßen und Plätze zu verringern.

Die Hundesteuer belastet besonders ältere Menschen und Einkommensschwache,
für die ein Hund oft der einzige Freund und Begleiter ist. Die Verschmutzung unserer Straßen durch Hundekot muss gestoppt werden.
Die Hundesteuer als Steuerungsinstrument hat das bisher nicht verhindert. Hier helfen nur wirksame Kontrollen und Bußgelder.

Unser gemeinsames Ziel:


- Die Einhaltung und vorallem die Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit im Stadtgebiet von Ronneburg ist nicht nur Sache der Polizei sondern geht uns alle an.
Die Hundebesitzer sind doch in gewisser Weise der kleiner Finger der Ordnungsmacht. Bei den notwendigen Spaziergängen, welche die Tiere den Besitzern verordnen gehen diese doch mit offenen Augen durch Straßen, Wege und über Parks und Plätze.

Wir wollen eine Anlaufstelle schaffen, in denen der Bürger Mißstände sowohl in Ordnungsfragen, als auch in Fragen zu Aktivitäten der kriminellen Szene am Ort anonym melden können.

Diese Hinweise, Beobachtungen und Vorschläge werden an die verantwortlichen
Bereiche weitergeleitet und auch im Rahmen der Möglichkeiten kontrolliert.

Ronneburg, den 19.10.2004