Bergner: "Schlag ins Gesicht der Gemeinden"

"Das ist ein Schlag ins Gesicht der Gemeinden, die sich um vernünftiges Wirtschaften bemühen", fasst der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner die Folgen der seit Januar gültigen Regelung zur Finanzausgleichsumlage zusammen. Dreiundvierzig sogenannte abundante Gemeinden müssen ab diesem Jahr gut ein Drittel dessen, was sie über ihren Bedarf hinaus an Steuern einnehmen, an bedürftige Gemeinden abgeben. "Aber eine abundante Gemeinde ist nicht per se schuldenfrei", erinnert Bergner, der selbst aktiver Lokalpolitiker ist. Das neue System stabilisiere lediglich ineffizientes Wirtschaften und verführe zum Schuldenmachen. "Man nimmt den Gemeinden jeden Anreiz, Rücklagen zu bilden", warnt Bergner. Seine Fraktion habe deswegen in der Haushaltsdebatte einen Schonbetrag vorgeschlagen.

Demnach solle die Ausgleichsregelung erst greifen, wenn die Mehreinnahmen mehr als fünfzehn Prozent des Bedarfes übersteigen. Die gegenwärtige Regelung sei absurd. Als Beweis könne er die Gemeinde Hohenölsen anführen: Mit 2,9 Millionen verschuldet, fiele sie nach den Berechnungen des Finanzministeriums trotzdem unter die Ausgleichregelung. Zwölftausend Euro solle die Gemeinde zahlen, die pro Kopf mit rund viereinhalbtausend Euro überschuldet sei. "Da ist was gründlich in die Hose gegangen", stellt Bergner fest. Besser, aber lang nicht gut sehe es in zahlreichen anderen Gemeinden wie etwa Löbichau und Schleiz aus, zählte Bergner auf. Man habe den Gemeinden nicht einmal die Gelegenheit gegeben, sich auf die neue Regelung einzustellen. In Sachsen seien ähnliche Pläne vom Verfassungsgericht gestoppt worden. Dies zeige, dass die Rechtslage hier nicht eindeutig sei. auch das habe man in Thüringen nicht ausreichend bedacht. "Lassen Sie uns hier nachjustieren", forderte Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister in Hohenleuben ist, das Plenum abschließend auf.