D. Bergner, ehrenamtlicher Bürgermeister Hohenleub

Bergner: "Land darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen"

Die FDP-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung ein "qualifiziertes Nachnutzungskonzept" für die von der Schließung betroffenen Justizvollzugsanstalten im Freistaat. Das erklärte der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Bergner, im Anschluss an die heutige Sitzung des Justiz- und Innenausschusses des Thüringer Landtages. Die FDP-Fraktion hatte dort einen Selbstbefassungsantrag eingebracht und einen Bericht von Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) gefordert.

In Mittelthüringen werden durch den Neubau der JVA Arnstadt 2013 die Standorte Ichtershausen und Weimar geschlossen. In Ostthüringen werden bei dem geplanten Neubau der gemeinsamen JVA mit Sachsen die Standorte Hohenleuben und Altenburg nicht berücksichtigt. "Das Land darf sich nach der Stilllegung von Standorten nicht aus der Verantwortung stehlen", verweist der liberale Justizpolitiker auf das Beispiel der ehemaligen JVA in Gräfentonna. Viele Jahre nach Übergabe der neuen JVA steht die "Kettenburg" als Ruine ohne jegliche Perspektive einer Nutzung im Ort. Eine solche Hinterlassenschaft möchte der ehrenamtliche Bürgermeister von Hohenleuben nicht vom Land erben, auch wenn in seinem Ort kein Schloss mehr verrotten kann, denn dieses wurde bereits zu DDR-Zeiten für die Erweiterung der JVA abgerissen. Bergner fordert die Regierung auf, vor der beabsichtigten Schließung, Konzepte für eine Nachnutzung der betroffenen Objekte zu erarbeiten und vorzulegen.