Bergner: "Das Schlimmste verhindern"

Mit einem Schonbetrag wollen die Liberalen die schlimmsten Auswirkungen der neuen Finanzausgleichsumlage abfedern. Dabei lässt FDP - Innenexperte Dirk Bergner keinen Zweifel, dass die Thüringer Freidemokraten gar keine Sympathie für diese Idee hegen. "Wenn Sie das so durchdrücken, wird die Zahl der sogenannten abundanten Gemeinden rapide sinken", prophezeit Bergner dem Finanzminister und erklärt, das seien Gemeinden, von denen die Koalition behauptet, die könnten sich eine solche zusätzliche Abgabe leisten. "Vor Ort wird das gänzlich anders gesehen", weiß der Landtagsabgeordnete, der selbst seit 17 Jahren ehrenamtliche Kommunalpolitik leistet.

Damit die abundanten Gemeinden wenigstens ihre Schulden abzahlen können und einen Anreiz für weiterhin erfolgreiches Wirtschaften haben, wollen die Liberalen einen 15-prozentigen Schonbetrag einführen. Damit werde eine Finanzausgleichsumlage erst dann fällig, wenn die gemeindliche Steuerkraft mindestens 15 Prozent über dem Finanzbedarf liegt. "Denn auch abundanten Gemeinden darf die Chance nicht genommen werden, ihre Schulden abzuzahlen, mit denen sie beispielsweise Gewerbegebiete errichtet haben", so Bergner abschließend.