D. Bergner, ehrenamtlicher Bürgermeister Hohenleub

Bergner: "Haushaltsantrag der Koalition ist Schlag ins Gesicht der Kommunalpolitiker"

Wahlbetrug wirft die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag der Thüringer CDU vor. "Der Haushaltsentschließungsantrag von CDU/SPD, der unter der Drucksachennummer 5/3640 daherkommt, ist ein Schlag ins Gesicht der zahlreichen Kommunalpolitiker", erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner heute im Anschluss an die Fraktionssitzung. "Während die Christdemokraten im Wahlkampf noch landauf, landab tourten und den Menschen versicherten, dass alles so bleibt, wenn man CDU wählt, kippt die CDU-Fraktion jetzt komplett um", schimpft der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Mit ihrer Vorgehensweise erklärten die Thüringer Regierungsparteien, die von ihnen selbst geforderte und eingesetzte Expertenkommission zur Farce, so Bergner. "Ohne die Arbeit der Fachleute und eine breite Debatte abzuwarten, soll über die Hintertür des Haushaltsgesetzes 2012, klammheimlich die Gebietsreform durchgedrückt werden - solides Handeln sieht anders aus." Die Bildung und Änderung von Verwaltungsgemeinschafen und die Beauftragung erfüllender Gemeinden sollen künftig entfallen. Die Einwohnerzahl einer sich selbst verwaltenden Gemeinde soll nach dem CDU/SPD-Antrag zukünftig mindestens 5000 betragen.

"Die Ministerpräsidentin hat mit der Berufung eines Beirates nur Nebel gestreut. Ich komme mir veralbert vor", sagte Bergner, der diesem Gremium angehört. "Unter diesen Umständen muss ich mich fragen, ob eine Mitarbeit in dem Beirat lediglich als Feigenblatt für die Landesregierung dienen soll."