Bergner: "Finanzminister verhöhnt die Kommunen"

Mit scharfer Kritik hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, auf die Behauptung von Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) reagiert, die Einnahmebasis der Thüringer Kommunen sei "stabil und wachse". "Gerade erst hat die Regierungskoalition den Kommunen 250 Mio. Euro beim Kommunalen Finanzausgleich und der Auftragskostenpauschale gekürzt." Erste Städte und Gemeinden müssten bereits die weiße Flagge hissen, weil sie zahlungsfähig seien. "Unter diesem Blickwinkel ist es eine Verhöhnung der Kommunen, von einem Überschuss zu sprechen", so Bergner. Die Steuermehreinnahmen lösten die grundsätzlichen Probleme der Kommunen nicht. Viele Städte- und Gemeinden könnten keine sogenannten freiwilligen Aufgaben mehr finanzieren und müssten auf jegliche Investitionen verzichten. Statt die Situation zu beschönigen, sollte der Finanzminister endlich die angekündigte Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs angehen und auch auf Landesseite sparen, so Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister in Hohenleuben ist.