LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Vertragsänderungen sind der richtige Weg (04.12.2011)

Berlin. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER erklärt zu der Diskussion um die Entwicklungen in der Europäischen Union:

"An dem von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung in der Europäischen Union führt kein Weg vorbei. Die Bundesregierung muss nun das Porzellan kitten, dass Rot-Grün mit dem Brechen des Stabilitätspakts, erstmalig 2004 und in der Folge noch weitere 68 mal, zerschlagen hat.

Wir müssen die Stabilitätskultur zurückgewinnen, die Rot-Grün aufgekündigt hat.

Die von der Bundesregierung angestrebten Vertragsänderungen sind der richtige Weg. Die FDP setzt sich dafür ein, dass neben Frankreich und Polen weitere Länder diesen Weg unterstützen. Wir wollen kein Europa der verschiedenen Einheiten und unterschiedlichen Geschwindigkeiten.

Die FDP als die Partei Europas wird weiterhin für den Erhalt der Stabilitätsunion, für Haushaltskonsolidierung und stärkere Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten Union kämpfen.

Behauptungen, der Euro sei in Gefahr, sind gefährliche und interessengeleitete Polemik."