D. Bergner, ehrenamtlicher Bürgermeister Hohenleub

FDP kritisiert Koalitionspoker auf dem Rücken der Gemeinden

Die FDP-Landtagsfraktion hat den anhaltenden Streit in der Regierungskoalition über den Landeshaushalt und die Gemeindefusionen kritisiert. Es gehe nicht an, dass die fusionswilligen Gemeinden zum Spielball im Koalitionspoker werden, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dirk Bergner. "Hier werden Gemeinden, die sich freiwillig zusammenschließen wollen brüskiert und Beschlüsse von Gemeindeparlamenten missachtet." Gleichzeitig müssten erste Städte und Gemeinden die weiße Flagge hissen, weil sie zahlungsfähig seien, sagte Bergner mit Blick auf den Beschluss des Stadtrats von Plaue zur Selbstauflösung der Stadt.

"CDU und SPD betreiben ein gefährliches Spiel mit dem Feuer", mahnt Bergner eine Einigung beim Haushalt und bei der Zustimmung zu den beantragten Gemeindefusionen in der nächsten Landtagssitzung im Dezember an. Die Kommunen benötigten Planungssicherheit für die Verabschiedung ihrer Haushalte. Notwendig sei zudem eine baldige Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs, sonst drohten weitere Gemeindebankrotte und Gebietsreformen durch die Hintertür, befürchtet Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister in Hohenleuben ist.