Der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner

Bergner stellt Anfrage zur geplanten Abstufung der Kreisstraße Schömberg - Rohna

Ausdrücklich anerkannt haben die Liberalen im Kreistag die Tatsache, dass der vorgelegte Haushalt ohne Erhöhung der Kreisumlage auskommt. "Das ist keine Selbstverständlichkeit, wie der Blick in andere Landkreise zeigt, doch es ist eine Notwendigkeit, wie der Blick auf die Kommunen zeigt.", rief FDP - Kreischef Dirk Bergner in der Debatte zum Kreishaushalt. Doch Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Hohenleuben ist, legte den Finger in die Wunde: Auf die Umlagenerhöhung kann der Landkreis im laufenden Haushalt nur verzichten, weil er dafür die Rücklage angreift. "Das zeigt ein strukturelles Defizit auf.", so der Liberale weiter. Er sage das bewusst nicht aus parteitaktischem Kalkül, "doch müssen wir uns Gedanken machen, wie der Landkreis dauerhaft mit weniger Geld auskommt." Denn auch künftig würden die Kommunen Umlagenerhöhungen nicht verkraften, da sie durch vom Land durch die massiven Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs und der Auftragskostenpauschale dramatisch gebeutelt seien, betonte Bergner, der auch als Landtagsabgeordneter stets auf der Seite der Kommunen steht. Dennoch wollte die FDP den Haushalt nicht blockieren und enthielt sich der Stimme: "Keinen Haushalt zu verabschieden, heißt, durch vorläufige Haushaltführung keine Aufträge vergeben zu können." Und das sei verantwortungslos gegenüber regionalen Arbeitsplätzen.


Kritisch haben die Liberalen im Kreistag auch die vom Landkreis beabsichtigte Abstufung der Kreisstraße von Schömberg nach Rohna hinterfragt. Bergner will wissen, "wann der Landkreis auf wessen Beschluss die Abstufung beantragt hat" und wie der Landkreis die geänderte Verkehrsbedeutung der Straße begründet. Das sei immerhin maßgeblich dafür, ob eine Straße umgestuft werden könne, erläutert der Bauingenieur. Im Landtag hatte er an einem Gesetzentwurf der FDP mitgewirkt, der bei Umstufungen die Rechte der Kommunen gestärkt hätte. Der war allerdings mit durch die Koalitionsmehrheit gar nicht erst in die Ausschussberatung gelangt. So hinterfragen die Liberalen auch, welche Einsparungen der Landkreis von der Umstufung erwartet und wie sich die Umstufung auf die Leistungskraft der betroffenen Gemeinden auswirkt, ob und wie Zählungen durchgeführt worden sind. "Abstufungen von Straßen dürfen nicht einfach der Haushaltersparnis des Stärkeren zu Lasten des Schwächeren dienen.", so das Credo auch des FDP - Kreisverbands. "Auch wenn das derzeit gültige Thüringer Straßengesetz die Beteiligten nicht partnerschaftlich auf Augenhöhe sieht, gibt es doch für Umstufungen rechtliche Grundlagen, die eingehalten werden müssen.", wartet Bergner gespannt auf die Antwort der Landrätin, die sie schriftlich geben wolle.