Der FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner

Bergner: "Reelle Situation vor Ort sieht anders aus"

Die Presseverlautbarung von Finanzminister Voß zur Lage der Thüringer Kommunen kommentierte der FDP-Innenexperte Dirk Bergner mit den Worten: "Das ist des Finanzministers schöne, heile Märchenwelt." Wenn Voß den Menschen erzähle, wie toll es den Städten und Gemeinden im Land gehe, kenne er offensichtlich überhaupt nicht die Realität. "Fakt ist, dass das Land den Kommunen mit Taschenspielertricks und Schönrechnereien den Boden unter den Füßen wegzieht", so Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister in Hohenleuben ist.

Ständig würden den Gemeinden neue Aufgaben und Kosten "auf"s Auge gedrückt" und zugleich de facto die Existenzgrundlage genommen. "Natürlich bestreite ich nicht, dass das Land sparen muss. Ganz im Gegenteil, wir haben immer die Haushaltskonsolidierung gefordert", betont Bergner. Er sei jedoch der Auffassung, dass es unredlich sei, einseitig die Kommunen zu schröpfen und an den starren Staatsapparat nicht ranzugehen. "Wenn der Freistaat seine Hausaufgaben nur annähernd so gemacht hätte wie das vor allem in den kleineren Kommunen längst geschehen ist, wären wir viel, viel weiter", so Bergners Fazit.