Kreisvorstand Greiz

Kreisvorstand tagte in Ronneburg

Vor einer "erzwungenen Gebietsreform durch die Hintertür" warnt der FDP - Kreisverband Greiz. In der Vorstandssitzung am Mittwochabend kritisierten die liberalen Vorständler das Vorgehen der Landesregierung. "Erst den Kommunen so viel Geld wegnehmen, bis sie noch weniger übrig haben als bislang nach Abzug aller freiwilligen Leistungen, und dann von Freiwilligkeit schwafeln - das passt nicht zusammen.", so Kreisvize Dr. Horst Gerber, der zugleich FDP - Fraktionschef in Zeulenroda - Triebes ist. Am Beispiel der eigenen Stadt skizzierte Gerber, dass sich die Zuweisungen an das Mittelzentrum um rund 978.000 EUR verringert haben. Sämtliche freiwilligen Leistungen hätten sich bislang auf ca. 770.000 EUR addiert. "Das heißt, selbst nach Verzicht auf alle freiwilligen Leistungen klafft ein Loch von mehr als 200.000 EUR", so der Zeulenrodaer weiter. "In den kleineren Gemeinden sieht das keinen Deut besser aus.", weiß FDP - Kreischef Dirk Bergner, der zugleich ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Hohenleuben ist. Dort käme hinzu, dass es keine "Einwohnerveredlung" gäbe wie bei größeren Kommunen. Gemeint ist damit der höhere Prozentsatz für Orte mit zentraler Funktion, der für die kulturellen und wirtschaftlichen Leistungen beim Kommunalen Finanzausgleich gewährt wird. Einig sind sich die Liberalen im Landkreis, die Resolution des Gemeinde - und Städtebunds zum Kommunalen Finanzausgleich 2012 zu unterstützen. Darin kritisiert der kommunale Interessenverband den aus seiner Sicht verfassungswidrigen Umgang der Landesregierung mit den Kommunen und fordert die Landtagsabgeordneten auf, dem Finanzausgleichsgesetz nicht zuzustimmen.

Verwunderung lösten Berichte aus, wonach es vereinzelt in Ronneburg und Bad Köstritz Stimmen gäbe, sich dem benachbarten Gera anschließen zu wollen. "Das Beispiel der nach Gera eingemeindeten Gemeinden zeigt eigentlich hinreichend, was davon zu halten ist", erinnert Dr. Gerber beispielsweise an das erfolglose Bestreben der Einwohner von Kleinfalka, sich wieder von Gera zu trennen.

"Da helfen auch die offenkundigen Wahlkampfauftritte von SPD - Minister Machnig zugunsten seines Parteifreunds Vornehm nichts.", unterstreicht Kreistagsmitglied Jens Zimmer, der ebenfalls stellvertretender Kreisvorsitzender ist. Davon werde Gera noch lange nicht wohlhabender, und die Entscheidungsbefugnisse der Ronneburger wie auch der Bad Köstritzer im eigenen Ort gingen verloren.

Zuvor hatten die Kreisvorständler die Neue Landschaft besucht und sich unter fachkundiger Führung von Klaus Hinke im Ausstellungsobjekt 90 über Geschichte und Gegenwart der Wismut informiert. "Vor allem wollten wir uns aus erster Hand über die aktuellen Probleme sowohl bei der Nachnutzung des BUGA - Geländes als auch in Bezug auf die Bergbaufolgen informieren.", so der liberale Kreisvorsitzende Dirk Bergner. Es sei allemal besser, miteinander als übereinander zu reden und vor allem die Meinung der Fachleute zu hören.