Der FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner

Bergner: "Ohrfeige für die Kommunen"

"Auf die Kommunen dürften in absehbarer Zeit weitere Kosten zukommen. Genau das wollten wir verhindern", sieht der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Heinz Untermann seine Befürchtungen bestätigt. Hintergrund ist die Ablehnung des FDP-Gesetzesentwurfes zur Änderung des Thüringer Straßengesetzes in der heutigen Plenarsitzung. Der innenpolitische Sprecher Dirk Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister in Hohenleuben ist, schließt sich dem an: "Mit unserem Gesetzesentwurf wollten wir sicherstellen, dass das Verkehrsministerium die Verantwortung für Landesstraßen nicht einfach auf die Kommunen abwälzen kann", erläutert Bergner. Grundsätzlich spräche nichts dagegen, Straßen vom Land auf die Kommunen zu übertragen. Dann müssten diese aber entweder in einem angemessenen Zustand sein, oder die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden, um die erforderlichen Sanierungen finanzieren zu können.

"Die Probleme fangen schon mit dem schlechten Zustand der Straßen zum Zeitpunkt der Übertragung an die Kommunen an", erklärt Untermann. Die von der Koalition in Aussicht gestellte Anhebung der Fördermittel werde dabei nicht helfen: "Es ist die Rede von 'bis zu neunzig Prozent'. Das bedeutet, dass die Kommunen selbst im günstigsten Fall auf zehn Prozent sitzenbleiben werden". Gerade für die kleinen Thüringer Kommunen sei das eine erhebliche Belastung.
Der Gesetzesentwurf der Koalition sei zu schwammig, kritisiert Bergner: " 'ordnungsgemäß unterhalten' öffnet der Willkür des Landes hier Tür und Tor. Unser Entwurf ist viel präziser und hätte vor allem die Kommunen mit in die Entscheidung einbezogen".
Aus diesem Grund sei er auch abgelehnt worden, sind die beiden FDP-Parlamentarier überzeugt: "Die Koalition war nicht einmal bereit, sich einer Diskussion in den Ausschüssen zu stellen. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Kommunen", ist Bergner verärgert.
"Die Koalition hat eine weitere Chance versäumt, fair und partnerschaftlich mit den Kommunen umzugehen. Wann fängt sie endlich an, die Kommunen als Partner zu behandeln?", fragt Bergner abschließend.

Den Gesetzesentwurf finden Sie auf der Internetseite der FDP-Landtagsfraktion