Der FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner

FDP-Kritik an neuerlicher Kürzungsorgie bei Kommunen

"Grundsätzlich begrüße ich, wenn das Land endlich auf Sparkurs geht", sagte der FDP-Innenexperte Dirk Bergner am Dienstag, doch sei es unredlich, wiederum die Kommunen zum Sparschwein der Nation auszurufen. Der Ostthüringer Landtagsabgeordnete kritisiert die massiven Kürzungspläne der Landesregierung beim Kommunalen Finanzausgleich. Die Zuweisungen an die Kommunen sollen nach dem Willen der Regierung sogar um mehr als die die erwarteten Steuermehreinnahmen von 173 Millionen Euro abgesenkt werden.

Es sei am Land, auch nur annähernd die Einsparungen selbst nachzuvollziehen, die die kommunale Ebene zum Teil schon bewältigt habe. Bergner betont weiter, dass die Finanzausstattung der Gemeinden keine beliebige Verfügungsmasse der Landesregierung sei, sondern Verfassungsrang habe. "Wer heute sieht, wie die Landesregierung immer wieder versucht, den Kommunalen Finanzausgleich zum finanzpolitischen Steinbruch zu machen, kann den Müttern und Vätern der Thüringer Verfassung nur zu ihrer Weitsicht gratulieren", unterstreicht Bergner, nicht ohne auf die laufende Normenkontrollklage der FDP-Fraktion zum selben Thema zu verweisen.

Es passe einfach nicht zusammen, die Kommunen zu Steuererhöhungen zu zwingen, um ihnen im nächsten Atemzug das Geld gleich wieder wegzunehmen bei stetig steigenden Aufgaben. Hinzu komme, dass das Land bereits wiederholt massiv in den Kommunalen Finanzausgleich eingegriffen habe. "Wer so handelt, nimmt billigend in Kauf, dass Kommunen nicht mehr ihren Aufgaben nachkommen können und dass sie als Auftraggeber für den heimischen Mittelstand wegbrechen.", warnt Bergner vor den sozialen und kulturellen Konsequenzen ebenso wie vor den Folgen für den Thüringer Arbeitsmarkt.