Der innenpolitische Sprecher Dirk Bergner

Bergner: "Zu kurz gesprungen, aber wichtiger Teilerfolg für Opposition"

Als "zu kurz gesprungen" bewertet der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, die heute vom Kabinett verabschiedete Verordnung über den Aufenthalt von Asylbewerbern außerhalb des Bereichs der Aufenthaltsgestattung. Allerdings sei die bereits für Herbst letzten Jahres angekündigte Erweiterung des Bewegungsraumes von Asylbewerbern auf mehrere Kreise ein "erster positiver Schritt". Dem Liberalen gehen die Regelungen aber nicht weit genug. "Warum nicht eine Ausdehnung auf ganz Thüringen und angrenzende Bezirke der zugewiesenen Ausländerbehörde", fragt der 46-jährige Landtagsabgeordnete aus Ostthüringen. "Wer im Landkreis Greiz lebt, sollte sich auch im benachbarten sächsischen Kreis Elsterberg aufhalten können."

Bergner verweist auf die zahlreichen parlamentarischen Initiativen seiner Fraktion, die als erste Landtagsfraktion die Lockerung der Residenzpflicht im Landesparlament beantragt hatte. "Unsere Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt", freut er sich über einen "wichtigen Teilerfolg". Am Freitag soll auf Antrag der FDP erneut das Thema im Landtag diskutiert werden. "Beschluss des Bundesrates zur Lockerung der räumlichen Beschränkung nach dem Asylverfahrensgesetz akzeptieren und in Thüringen umsetzen", lautet der Antrag. "Die Landesregierung hat endlich reagiert", zeigt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion erleichtert. "Zufrieden werden wir uns aber damit nicht geben."